Haftung Reitverein; Haftung des Veranstalters eines Reitturniers; Verkehrssicherungspflichten

Anlässlich des Starts der Turniersaison 2011 sollen hier noch einmal die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters beleuchtet werden.
Zu OLG Celle Urteil des 8. ZS vom 05.02.2009:
In dieser Entscheidung des OLG Celle geht es um die Haftung eines Dressurreitturnierveranstalters. Das jährliche Dressurturnier findet auf einer vom Verband gemieteten Reitanlage statt, die unmittelbar an eine Galopprennbahn grenzt. Es handelt sich um eine winterliche Veranstaltung in der Reithalle. Das benachbarte Rennbahngelände wird vom Beklagten ebenfalls gemietet und er verpachtet es an einen Rennstallbetreiber weiter. Es bestand eine Vereinbarung zwischen Verband und Rennstallbetreiber, dass Sand- und Rasenbahn bei Veranstaltungen auf dem Gelände nicht genutzt werden dürfen. Ansonsten durfte die innere Sandbahn bis 10:00 Uhr und die äußere Rasenbahn bis 8:00 Uhr zu Trainingszwecken der Rennpferde genutzt werden.
Die Klägerin, eine erfolgreiche Dressurreiterin, nahm den Veranstalter auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Weil sich auf der an den Anhängerparkplatz angrenzenden Galopprennbahn gegen 9.00 Uhr zwei schnell galoppierende Pferde näherten, hat sich das Pferd der Klägerin beim Verladen erschrocken, losgerissen und ist dann in Panik über den Asphalt galoppiert, gestürzt und hat sich hierbei schwer verletzt. Es ist aufgrund der so erlittenen Verletzung als Dressurpferd nicht mehr einsatzfähig.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Veranstalter habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, indem er das Galoppieren auf der benachbarten Rennbahn während des Reitturnieres nicht unterbunden habe. Der Veranstalter behauptet, seine Verkehrssicherungspflicht treffe ihn nur auf dem Veranstaltungsgelände und nicht auf dem Nachbargelände.
Das Landgericht Verden hatte die Klage abgewiesen, weil eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht vorgelegen habe. Der Veranstalter habe nicht damit rechnen müssen, dass an jenem Turniermorgen das Nutzungsverbot auf der Galopprennbahn verletzt werden würde.
Auch das OLG Celle weist die Berufung der Klägerin zurück. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasse Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig und ausreichend erachte, um andere vor Schaden zu bewahren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden könne. Bei der Benutzung von Sportanlagen treffe den Betreiber die Pflicht, die Benutzer durch geeignete Maßnahmen vor Gefahren zu schützen, die für den zugelassenen Besucherkreis und den zu erwartenden Gebrauch über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und nicht ohne weiteres erkennbar seien.
Bei der Durchführung von Reitsportveranstaltungen habe die Rechtsprechung die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bejaht, wenn ein Pferd, das sich losgerissen habe, durch eine in unmittelbarer Nähe des Reitplatzes liegenden Planierschleppe verletzt werde. Danach liege hier schon keine objektive Pflichtverletzung vor, weil weder durch das vom Beklagten veranstaltete Turnier noch durch die vom Beklagten genutzte Anlage eine Gefährdung des Pferdes der Klägerin hervorgerufen worden sei. Im Folgenden stellt das Gericht nicht in Abrede, dass es zu einer konkreten Gefährdungslage kommt, wenn Renn- und Reitpferde gleichzeitig trainiert werden. Aber hieraus folge nicht, dass der beklagte Veranstalter jede Nutzung der Nachbaranlage während des Hallenreitturnieres hätte verhindern müssen. Es sei ausreichend (wegen der bestehenden Nutzungsvereinbarung), dass er den Rennstallbetreiber über die konkrete Turnierveranstaltung in Kenntnis gesetzt habe. Der Beklagte habe sich auf das Nutzungsverbot während der Turnierveranstaltung verlassen dürfen. Wenn auf der Galopprennbahn dennoch trainiert worden sei, liege dies nicht in seinem Verantwortungsbereich. Seine Einwirkungsmöglichkeit beschränke sich lediglich auf seinen Pächter, den Rennstallbetreiber. Der Beklagte habe auch nicht bei der Turnierausschreibung auf die bestehende Gefahr der benachbarten Rennbahn hinweisen müssen, weil die Nutzung ja während der Turnierveranstaltung untersagt sei. Es genüge, wenn der Veranstalter nach Kenntnis von der Inbetriebnahme der Rennbahn trotz Nutzungsuntersagung, mündlich auf das Verbot hinweise. Weitergehende Einwirkungsmöglichkeiten und damit Pflichten insbesondere gegenüber nicht am Turnier teilnehmenden Dritten habe der Veranstalter nicht.
Der Klägerin seien die Gegebenheiten des Turniergeländes bekannt gewesen und es habe sich lediglich das allgemeine Risiko der Pferdehaltung verwirklicht, es könne nie ausgeschlossen werden, dass Pferde in unberechenbarer Weise auf Umweltreize mit dem typischen Fluchtverhalten reagierten.

Fazit: Verkehrssicherungspflichten, deren Verletzung eine Haftung gegenüber Turnierteilnehmern auslösen kann, treffen den Veranstalter eines Reitturnieres auf dem Veranstaltungsgelände. Für Gefahren, deren Ursprung außerhalb des Turniergeländes liegen, treffen ihn Verkehrssicherungspflichten nur im Rahmen seiner Einwirkungsmöglichkeiten und soweit diese vorhersehbar sind.

Haftung des Veranstalters eines Reitturniers

Anmerkung zu BGH 3. ZS Urt. vom 23.09.2010, Haftung des Reitvereins:
Bei einem Reitturnier startete die Tochter des Klägers mit der Stute ihres Vaters in einer Springpferdeprüfung der Klasse M. Am Ende des Parcours war eine Kombination bestehend aus einem Oxer und einem Steilsprung aufgebaut. Nachdem die Stute den Oxer übersprungen hatte, kollidierte sie mit einem rechts neben dem Steilsprung aufgestellten Fangständer. Der Fangständer war eine fest verschraubte Holzkonstruktion mit einem Eisenfuß, das obere Ende des Fangständers lag einige Zentimeter niedriger als das zu überwindende Hindernis. Beim Überspringen des Fangständers stieß die Stute gegen die Konstruktion und erlitt schwere Verletzungen im Kniebereich und musste nach erfolgloser tiermedizinischer Behandlung eingeschläfert werden.
Der Kläger verlangt vom beklagten Veranstalter Schadensersatz in Höhe des behaupteten Pferdewertes von 100.000 €, wegen Verletzung der dem Veranstalter obliegenden Sorgfalts- und Sicherungspflichten.
Der Beklagte bestreitet die Pflichtverletzungen und behauptet der Schaden sei durch einen Reitfehler der Tochter entstanden und der Kläger müsse sich die von dem verletzten Pferd ausgehende Tiergefahr anrechnen lassen.
Das Landgericht Münster hatte der Klage in Höhe eines geschätzten Wertes von 25.000 € stattgegeben, auf die Berufung des Klägers und des Beklagten hatte das Oberlandesgericht Hamm dem Kläger weitere 10.000 € zugesprochen.
Der Beklagte verfolgte mit der hier zu entscheidenden Revision sein Ziel der Klageabweisung weiter. Allerdings hatte die zulässige Revision keinen Erfolg.
Der 3. Zivilsenat des BGH bestätigte das Urteil des OLG Hamm. Es sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus §§ 661, 657, 280 I BGB zu. Die Höhe des Schadens hatte das OLG gem. § 287 ZPO auf 35.000 € festgesetzt, hierzu war ein Sachverständigengutachten bezüglich des Pferdewertes eingeholt worden und der Wert war in der Revision nicht mehr zu überprüfen.
Der Kläger sei als Eigentümer in den Schutzbereich des Auslobungsrechtsverhältnisses zwischen seiner Tochter als Turnierteilnehmerin und dem Beklagten einbezogen.
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturnieres ist nach ständiger Rechtsprechung als Preisausschreiben ein Unterfall der Auslobung. Zwischen dem Auslobenden (Reitturnierveranstalter) und dem Turnierteilnehmer bestehen nach dem BGH im Vorfeld der eigentlichen Sachentscheidung (Platzierung) Rechtsbeziehungen im Sinne einer schuldrechtlichen Sonderverbindung, aus der Nebenpflichten gem. § 241 II BGB „hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich des Schutzes der Teilnehmer vor Gefahren, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen, erwachsen.“
Nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sei der Eigentümer des Pferdes in den Schutzbereich des Rechtsverhältnisses einbezogen.
Die Pflichtverletzung des Beklagten bestehe darin, dass der aufgestellte Fangständer in „seiner konkreten Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht geworden und hierdurch ein für die Turnierteilnehmer nicht vorhersehbares Sicherheitsrisiko geschaffen worden sei.“
Der Parcourschef und der Turnierrrichter sind auch nach dem BGH Erfüllungsgehilfen des beklagten Reitvereins nach § 278 BGB. „Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles, mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verpflichtung als seine Hilfsperson tätig wird.“
Zwischen dem Beklagten und den Turnierteilnehmern sei durch die Turnierausschreibung keine wirksame Haftungsbeschränkung zugunsten des Beklagten vereinbart worden. Anders als das sportliche Regelwerk während der Veranstaltung seien die vorformulierten, vom Veranstalter vorgegebenen Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen für Verletzungen von Rechtsgütern der Teilnehmer (oder einbezogener Dritter = Pferdeeigentümer) vollumfänglich der Kontrolle gem. §§ 305 ff BGB unterworfen. Nach Auslegung der Bestimmungen der Turnierausschreibung kommt der 3. Zivilsenat zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 a) und b) vorliegt. Danach ist ein Ausschluss jeglicher Haftung für jegliche Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit nicht zulässig. Die Klausel ist somit insgesamt unwirksam und folglich keine Haftungsbeschränkung zugunsten des Reitvereins als Veranstalter vereinbart.
Die Beweisaufnahme hatte unterinstanzlich (Sachverständigengutachten) ergeben, dass die Teilnehmer mit der besonderen Gefahr, die von diesem Fangständer ausging nicht rechnen mussten, somit schied in diesem Fall ein Haftungsausschluss nach den Grundsätzen des Handelns auf eigene Gefahr aus.
Weiterhin konnte ein Reitfehler der Tochter des Klägers, der ein Mitverschulden gem. § 254 BGB zur Folge haben könnte, nicht nachgewiesen werden.
Eine Anrechnung der bloßen Tiergefahr gegenüber der Verschuldenshaftung des Beklagten komme nach § 840 III BGB nicht in Betracht.

Fazit: Der 3. Zivilsenat des BGH setzt die Rechtsbeziehungen zwischen Turnierteilnehmern und Veranstalter einem „echten“ Vertragsverhältnis gleich, was schlicht bedeutet, dass eine Haftung des Veranstalters nicht (vollständig) im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.

Haftung Reitverein (Idealverein) als Pferdehalter, zu BGH Urteil vom 21.12.2010 AZ: VI ZR 312/09

Dieser Entscheidung des 6. Zivilsenats des BGH liegt ein Reitunfall zugrunde, der sich während einer Reitstunde ereignete. Ursprünglich verklagt waren der Reitlehrer und der Reitverein, ein eingetragener Verein für Reittherapie von Behinderten, der Halter des „Unfallpferdes“ ist. Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sie sich durch einen Sturz vom Pferd „R“ eine Lendenwirbelfraktur zuzog. Der Reitlehrer hatte der Klägerin, die an einer Behinderung leidet und deren Tochter ( auf “Pferd P“) eine Reitstunde erteilt, der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin behauptet, „P“ sei unerwartet stehen geblieben und habe gegen den auflaufenden „R“ ausgekeilt. Dieser sei daraufhin durchgegangen, was zum Sturz geführt habe. Die Beklagten hingegen behaupten, das Durchgehen des Pferdes sei auf das hysterische Rufen der Klägerin verursacht und das Pferd „P“ habe nicht ausgeschlagen sondern beim Vorbeigaloppieren und Überholen des Pferdes „R“ mit zu geringem Abstand den „Schweif gedreht.“ Das Unfallpferd R ist nach beiden Vorträgen zumindest abrupt stehengeblieben und die Klägerin ist dabei runtergefallen.

Das LG Dortmund hatte der Klage gegen den Beklagten zu 1 (Reitlehrer) stattgegeben und gegen den Beklagten zu 2 (Reitverein) abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin gab das OLG Hamm der Klage auch gegen den Beklagten zu 2 statt. Das OLG hat die Revision für den Reitverein zugelassen, weil „die Rechtssache mit der Frage der Entlastungsmöglichkeit des § 833 S.2 BGB für einen Idealverein, der seine Pferde – ohne Gewinnerzielungsabsicht – zur Verfolgung seiner als gemeinnützig anerkannten, satzungsmäßigen Zwecke halte, grundsätzliche Bedeutung habe und es hierzu unterschiedliche Auffassungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung gebe.“
Der BGH bestätigt das Urteil des OLG Hamm: „ das Berufungsgericht hat dem Beklagten zu 2 ohne Rechtsfehler eine Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S.2 BGB versagt.“

Zur Begründung des BGH:
Das Gesetz räume dem Tierhalter nach § 833 S.2 BGB die Möglichkeit sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S.1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden sei, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters diene. Die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben gehaltenen Pferde zählten nicht zu den sogenannten Nutztieren i.S.d. § 833 S.2 BGB. Einem Reitverein stünde deshalb nur die Entlastungsmöglichkeit zu, wenn er die von ihm gehaltenen Reitpferde überwiegend wie ein wirtschaftliches Unternehmen zur Erwerbszwecken nutze. (Das stehe dann aber im Widerspruch zur satzungsmäßig ideellen Zweckbestimmung des Vereins.)
FAZIT: Ein nichtwirtschaftlicher Reitverein, der Pferde hält, kann sich nicht von der Gefährdungshaftung entlasten; natürlich kann ein Mitverschulden des Reiters die Gefährdungshaftung je nach Abwägung der Verursachungsbeiträge sogar zurückdrängen, ein solches Mitverschulden gem. § 254 BGB lag hier aber nicht vor.

Aktuelles zum Kaufrecht – eine käuferunfreundliche Entscheidung im Rahmen der Rückabwicklung von Pferdekaufverträgen, die man gelesen haben sollte!

Zu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil vom 13.01.2011 AZ: 4U 34/10:Der Kläger ein Hobbyfahrer kaufte bei der Beklagten einer Pferdezüchterin mehrere Pferde u.a. den streitbefangenen vierjährigen Wallach als Fahrpferd. Im schriftlichen Kaufvertrag versicherte die Beklagte, das Pferd weise keine verdeckten Mängel oder Verletzungen auf und leide nicht an einer Erkrankung. Der Kläger holte das Pferd im November 2006 bei der Beklagten ab und verkaufte es im Januar 2007 an einen Dritten. Im Februar 2007 wurde der Wallach auf Veranlassung des Dritten durch einen Tierarzt untersucht, dieser diagnostizierte u.a. durch Erhebung röntgenologischer Befunde eine arthrotische Veränderung am linken Vorderbein und daraus resultierend eine Lahmheit. Als zur Ausübung des Fahrsportes untauglich nahm der Kläger das Pferd zurück. Nachdem die Beklagte der Aufforderung des Klägers, sich wegen des Mangels mit ihm in Verbindung zu setzen nicht nachgekommen war, trat er im Mai schriftlich durch seinen Bevollmächtigten vom Kaufvertrag zurück.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger Rückabwicklung des Kaufvertrages, Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz. Das Landgericht Frankenthal hatte durch Einzelrichter der 2. Zivilkammer der Klage im Wesentlichen wie beantragt stattgegeben.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, sie ficht das Urteil in vollem Umfang an.
Die Berufung der Beklagten war erfolgreich. Das pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken kam zu dem Ergebnis, der Kläger habe gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages noch auf Ersatz der Unterstellkosten oder Schadensersatz. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass das streitgegenständliche Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft gewesen sei.
Mit der Vorinstanz ging das OLG davon aus, dass die Beklagte mit ihrer Erklärung keine Beschaffenheitsgarantie übernommen habe. Die Auslegung der Erklärung der Beklagten gem. §§ 133, 157 BGB ergebe, die Versicherung der Beklagten, das Pferd weise nach dem Wissen der Beklagten keine versteckten Mängel oder Verletzungen auf. Die Äußerung der Beklagten über die Abwesenheit von Krankheiten könne ebenfalls nur dahingehend verstanden werden, dass das Pferd nach der Kenntnis der Beklagten gesund sei. Eine weitergehende Garantieerklärung der Beklagten liege nicht vor. Sie habe lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung übernommen und ihre Redlichkeit versichern wollen.
Das OLG führte aus, die Beklagte habe mit ihrer Beschaffenheitsangabe nicht zusichern wollen, dass das Pferd frei von jeder Normabweichung sei. Bei Tieren entspreche nicht jede Abweichung von der biologischen oder physiologischen der Idealnorm einem Sachmangel. Der Käufer eines Reitpferdes oder Fahrpferdes könne nicht redlich erwarten, dass er ohne besondere Vereinbarungen ein Tier mit idealen Anlagen erhalte, sondern müsse damit rechnen, dass das erworbene Tier physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweise, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich seien. Die Erklärungen der Beklagten könne deshalb nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Pferd physiologisch der Idealnorm entsprechen sollte, sondern nur dahingehend, dass es keine Mängel aufweise, die dem erstrebten Verwendungszweck, Einsatz als Hobbyfahrpferd, widersprechen. Nach dem OLG erfasste die Beschaffenheitsvereinbarung nicht das Fehlen röntgenologischer Befunde.
Die Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen (Tierarzt der Klägerin) und tierärztlichem Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass das streitbefangene Pferd zum einen lahmte (mittelgradige Lahmheit und Wendeschmerz vorne links) und zum anderen hatte es an der rechten Vorderzehe eine ca. kirschkerngroße Verschattung oberhalb des Strahlbeins und eine Linsengroße Verschattung dorsoproximal im Fesselgelenk. Als Ursache hierfür sei nach dem Sachverständigen entweder eine Verkalkung im proximalen Strahlbein oder eine Strahlbeinabsprengungsfraktur so wie ein freier Gelenkkörper im Fesselgelenk. Diese Befunde gäben keine Auskunft über die Lahmheit vorne links. Im Bereich der Zehe vorne links fand der Sachverständige eine leichte Randexostose dorsoproximal im Fesselbein und eine Senfkorngroße Exostose im Bereich des dorsalen Sagittalkamms des Röhrbeins. Vorne rechts diagnostizierte der Sachverständige also nur eine geringgradige Arthrose im Fesselgelenk, die nicht als Ursache für die Lahmheit des Pferdes angesehen werden könne. Die erhobenen Röntgenbefunde stellten auch insgesamt die Verwendung des Pferdes als Reit- oder Fahrpferd zu Hobbyzwecken nicht in Frage. Die Lahmheit könne vielfältige Ursachen hier insbesondere Weichteilerkrankungen haben.
Im Folgenden begründet das OLG die Nichtanwendbarkeit der Vermutung gem. § 476 BGB, wonach in zeitlicher Hinsicht vermutet wird, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wenn er sich innerhalb sechs Monaten nach der Übergabe zeigt und der Kaufvertrag zwischen einen Unternehmer (hier Pferdezüchter) und einem Verbraucher geschlossen wurde.
Nach dem OLG Zweibrücken war hier § 476 BGB nicht anwendbar, weil die Ursache der Lahmheit nicht festgestellt werden konnte und Tiere anders als Sachen während ihrer Lebenszeit einer ständigen Entwicklung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung unterliegen.

Anmerkung: das Problem war hier: Das Gericht kam zur Überzeugung, dass schon die Ursache des Mangels = Lahmheit vorne links nicht nachgewiesen war (Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Käufer auch im Rahmen des § 476 BGB); nach dem Sachverständigengutachten konnte die Lahmheit X verschiedene Ursachen haben und lehnte somit die Anwendung der zeitlichen Vermutung aus § 476 BGB ab.
Das Gericht sagt also: 1. Die Röntgenbefunde sind nach den Parteivereinbarungen bei Kaufvertragsschluss kein Mangel des Pferdes; 2. die Lahmheit eines Pferdes ist grundsätzlich ein Mangel; aber 3. die Ursache der Lahmheit konnte nicht zweifelsfrei auf physiologische Anlagen des Pferdes zurückgeführt werden und damit sollte 4. Die Vermutung, zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe…nicht angewendet werden, wodurch 5. dann der Kläger die volle Beweislast für das Vorliegen der Lahmheit bei Gefahrübergang (Übergabe des Pferdes) zu tragen hatte; nach dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverständigengutachten war das dem Kläger aber nicht möglich.

Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Tierarzthaftung im Rahmen der Ankaufsuntersuchung

Überraschende Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Tierarzthaftung beim Übersehen einer Erkrankung bei der Ankaufsuntersuchung
Zu OLG Düsseldorf Urteil vom 28.05.2009 8 U 84/08 (RdL 2010, 117-119)
Anmerkung: das OLG Düsseldorf hat hier u.a. über die grundsätzliche Frage der Sachwalterhaftung eines vom Käufer beauftragten Tierarztes entschieden. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf diesen Aspekt, die auch im Urteil aufgeworfene Frage der Gesamtschuld zwischen Tierarzt und Verkäufer, so wie Fragen, die tierärztliche Auskunft betreffend werden hier nicht dargestellt.
Die Klägerin verkaufte im Juli 2004 für 9.500 € ein Reitpferd an eine Käuferin. Der Beklagte Tierarzt hatte im Vorfeld des Kaufs im Auftrag der Käuferin eine klinische und röntgenologische Untersuchung durchgeführt und dabei keine erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen festgestellt.
In einem Vorprozess mit der Käuferin als Klägerin vor dem Landgericht Essen war die jetzige Klägerin (Beklagte des Vorprozesses) im Mai 2006 zur Rücknahme des Pferdes und zur Rückzahlung des Kaufpreises so wie zur Zahlung von Aufwendungsersatz verurteilt worden. Aufgrund des tierärztlichen Sachverständigengutachtens im Vorprozess kam das Landgericht zu der Überzeugung, der Wallach litt schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an einer alten Gleichbeinfraktur des linken Hinterbeines, die zu einer Lahmheit bei Belastung führt, was eine Verwendung als Reitpferd ausschließt.
Die beklagte Verkäuferin verkündete daraufhin dem Tierarzt der Ankaufsuntersuchung (Beklagter des Folgeprozesses) den Streit. Im Folgeprozess vor dem Landgericht Duisburg trug die Klägerin vor, sie habe den Wallach nicht verkauft, wenn sie von der Verletzung des Pferdes Kenntnis gehabt hätte. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Ankaufsuntersuchung des Beklagten habe sie sich überhaupt erst auf den Vorprozess eingelassen. Der Beklagte behauptete, die Klägerin habe die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht infolge seiner Erklärungen verweigert, sondern weil ihr eigener Tierarzt ebenfalls einen einwandfreien Zustand des Wallachs festgestellt habe. Der Beklagte habe die Lahmheit nicht feststellen können, weil das Pferd im Zuge der Ankaufsuntersuchung infolge eines Hufgeschwüres nicht geritten werden konnte. Die Klägerin aber habe von der Lahmheit bei Belastung wissen müssen. Der Schaden der Klägerin sei nicht aufgrund seiner (fehlerhaften) Ankaufsuntersuchung entstanden.
Die Klägerin verlangte Schadensersatz in Höhe des Aufwendungsersatzes, den sie an die Käuferin zahlen musste. Der beklagte Tierarzt beantragte Klageabweisung. Das Landgericht Duisburg gab der Klage im Wesentlichen statt.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Die Berufung des Beklagten (Tierarzt) hat weit überwiegend Erfolg.
Hierzu sagt das OLG Düsseldorf:
Eine Sachwalterhaftung aus §§ 280 I, 311 III BGB setze voraus, dass der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe unmittelbar oder mittelbar – durch eine für ihn handelnde Person – an den Vertragsverhandlungen teilgenommen, im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen beeinflusst habe. Er müsse eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrages übernommen haben. Eine so definierte Sachwalterhaftung lehnt das OLG hier ab, die von der Käuferin beauftragte Untersuchung habe nur dazu dienen sollen, die Käufer über den Gesundheitszustand des Pferdes zu informieren. Dafür dass der Beklagte die Vertragsverhandlungen in irgendeiner Weise beeinflusst habe bestünden keinerlei Anhaltpunkte.
Der Beklagte hafte auch nicht nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Nach herrschender Rechtsprechung werde lediglich im Falle der Kaufuntersuchung, bei der der Auftrag zur Begutachtung vom Verkäufer erteilt werde, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Käufers angenommen. Diese Unterscheidung wird vom OLG Düsseldorf damit begründet, dass in diesem Falle Verkäufer und Tierarzt davon ausgehen müssten, dass der Käufer das Ergebnis der Untersuchung zur Grundlage seiner Entscheidung machen werde. Dieses Gutachten diene auch für den Tierarzt erkennbar dazu, den Käufer vor einer verfehlten Vermögensdisposition zu schützen.
Hiervon sei die Ankaufsuntersuchung, bei der Auftraggeber der Käufer ist, zu unterscheiden, bei dieser Konstellation könne ein erkennbares Interesse des Auftraggebers an der Einbeziehung des Verkäufers in den Schutzbereich des Gutachtervertrages nicht angenommen werden.
Anmerkung: Das OLG Düsseldorf hält an der Unterscheidung bei der Tierarzthaftung im Rahmen der Ankaufs-/ Kaufuntersuchung fest. Als Sachwalter soll der Tierarzt danach nur haften, wenn er vom Verkäufer beauftragt wird, nur dann soll eine Haftung nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bestehen.
Diese Rechtsprechung muss im Auge behalten werden, weil sie eine erhebliche Erleichterung für die Haftung des Tierarztes für ein Gutachten im Rahmen der Kaufuntersuchung darstellt. Die Unterscheidung des OLG – der Tierarzt haftet, wenn er vom Verkäufer beauftragt wird, weil später Käufer das Gutachten ihrer Kaufentscheidung zugrundelegen und er haftet nicht als Auftragnehmer des Käufers gegenüber dem Verkäufer, weil dieser nicht in den Schutzbereich des Gutachtervertrages einbezogen ist – ist im Rahmen des § 311 III BGB nicht selbstverständlich.

Zu BGH Urteil vom 17.03.2009 AZ: VI ZR 166/08; Tierhalterhaftung § 833 BGB

Der Sachverhalt dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist schnell erfasst:

Das Pferd der Pferdehalterin hat den beauftragten Tierarzt vor Zeugen beim rektalen Fiebermessen gegen den rechten Daumen getreten. Der behandelnde Tierarzt erlitt dadurch einen Trümmerbruch und verlangt Schadensersatz insbesondere für seinen Verdienstausfallschaden.

Die Klage des Tierarztes ist in der ersten Instanz abgewiesen worden und auch die Berufung war erfolglos. Die Revision hingegen war erfolgreich, das Berufungsurteil wurde aufgehoben, die Sache zurück verwiesen.

Zu Unrecht habe das OLG eine Haftung der Pferdehalterin gem. § 833 BGB unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr abgelehnt. Eine vollständige Haftungsfreistellung komme im Rahmen der Tierhalterhaftung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Der Umstand, dass sich der Geschädigte der Gefahr selbst ausgesetzt hat, sei eine Frage des Mitverschuldens gem. § 254 BGB und führe nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung komme regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich jemand aus beruflichen Gründen in eine Situation drohender Eigengefährdung durch die
spezifische Tiergefahr begiebe, ohne die vollständige Herrschaft über das Tier zu übernehmen. Der Tierarzt, der ein Pferd im Auftrag des Tierhalters medizinisch versorge, setze sich der Tiergefahr aus triftigem Grund aus, er müsse sich ihr aussetzen, wenn er seinen ärztlichen Auftrag und den Vertrag mit dem Tierhalter erfüllen wolle.

Den Ausführungen des Landgerichts und des Berufungsgerichts, wonach ein Anspruch aus Gefährdungshaftung ausscheide, wenn jemand das typische Risiko seines Berufes übernehme,
folgte der BGH nicht. In den Fällen, in denen derjenige, der vertragsgemäße Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen habe, fehlerhaft oder besonders risikoerhöhend handele, sei eine Abwägung der verschiedenen Verursachungsbeiträge gem. § 254 BGB vorzunehmen. Bei einem groben Eigenverschulden des Geschädigten könne danach die Haftung des Tierhalters ganz zurücktreten.

Für ein die Haftung minderndes Verschulden des Geschädigten sei regelmäßig der Schädiger (Pferdehalter) Darlegungs- und Beweispflichtig. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast habe der Geschädigte konkret zu seinem Handeln vorzutragen. Da dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen sei, inwiefern die Parteien zu einem etwaigen Mitverschulden des Klägers (Tierarzt) vorgetragen haben, sei für das Revisionsverfahren zu unterstellen, dass der Kläger ordnungsgemäß gehandelt habe.

Anmerkung:

Diese Grundsätze gelten ebenso für Hufschmiede, die während des Beschlagens verletzt werden; nicht unbedingt für Bereiter, die ein Pferd eigenverantwortlich in Beritt haben (OLG Nürnberg, VersR 1999,240, 241 – eigenverantwortliche Ausbildung eines Pferdes durch einen Trainer).

Zu beachten ist bei der vorliegenden Entscheidung, dass der BGH hier zu der Frage eines möglichen Mitverschuldens des Tierarztes nichts sagen konnte, weil hierzu in den vorangegangenen Instanzen nicht hinreichend vorgetragen worden ist.

Pferderecht für interessierte Reitsportler

Pferderecht für interessierte Reitsportler

Ab Mai 2011 biete ich für Reitvereine und Reitställe workshops zu den gängigen Problemen des Pferderechts an.

Anhand von Fallbeispielen werden wir uns einen Überblick über die Rechtsprechung zum Pferderecht erarbeiten. Neben aussagekräftigen Unterlagen werden die Teilnehmer am Ende der Veranstaltungsreihe anhand praxisnaher Pferdefälle ein Gespür für die einzelnen Probleme haben. Die Teilnehmer wissen für die Zukunft, worauf sie achten müssen, bevor „das Kind in den Brunnen fällt.“

In jeweils dreistündigen workshops werden folgende Themen vorgestellt:
Pferdekauf – Kaufvertrag und die Bedeutung der Pferdepapiere
Rückabwicklung von Pferdekaufverträgen
Tierärztliche Kaufuntersuchung – was bedeutet sie rechtlich und was ist, wenn der Tierarzt Befunde übersieht?
Tierärztliche Behandlungsfehler – welche Pflichten hat der Tierarzt und wann haftet er?
Pferdehalterhaftung – wann ist ein Pferd ein Nutztier, haftet der Pferdehalter gegenüber der Reitbeteiligung oder wenn das Pferd in Beritt gegeben wird und was muss bei der Haftpflichtversicherung beachtet werden?

Die workshops finden nach Absprache mit interessierten Reitvereinen / Reitställen entweder vor Ort oder im Schloß Rahe statt.