Artikel in der Reiterrevue Rechtsanwältin Jennifer Stoll

Herausgabe von tierärztlichen Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers, der nicht Auftraggeber der tieräztlichen Behandlung war

Ihr gutes Recht in der Praxis…

Kurz nach der Übergabe eines bei einem Händler gekauften Pferdes hegt der wegen eines akuten Hustens beauftragte Tierarzt des Käufers den Verdacht einer chronischen Bronchitis. Der Käufer zeigt diesen Verdacht dem Verkäufer an.

Der Verkäufer lässt das Pferd im Rahmen der Nacherfüllung des Kaufvertrages mittels einer Spedition abholen, um es in einer Pferdeklinik untersuchen zu lassen. Nach zwei Tagen wird das Pferd zurückgebracht, der Verkäufer teilt mit, der Befund habe keinen Krankheitswert und wünscht viel Spaß mit dem erworbenen Pferd.

Auch nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung des Pferdekäufers, gibt der Verkäufer weder Diagnose noch Untersuchungsprotokoll heraus.

Der Verkäufer ist der Ansicht, er müsse das Untersuchungsprotokoll nicht vorlegen.

Die Pferdeklinik weigert sich ebenfalls, die Behandlungsunterlagen herauszugeben und beruft sich auf Ihre Schweigepflicht gegenüber ihrem Auftraggeber.

Das Problem:

Während der Verkäufer des Pferdes jetzt weiß, was mit dem Pferd los ist, weiß der Käufer nichts. Er hat nur den Verdacht seines Tierarztes.

Der Verkäufer weiß, ob das Pferd an einer chronischen Bronchitis leidet oder nicht und er kennt auch die Ausprägung der Erkrankung und weiß, ob das Pferd einen kaufrechtlichen Sachmangel aufweist, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Der Verkäufer will die Diagnose der Pferdeklinik nicht herausrücken, weil er weiß, der Käufer trägt im Streitfall die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels und nicht er.

Die Pferdeklinik hält sich alleine an ihren Auftraggeber, bei Aufnahme vom Pferd fragt diese nicht danach, wer Eigentümer oder Halter des Pferdes ist. Dokumentiert wird lediglich der Einlieferer des Pferdes als Auftraggeber der tierärztlichen Untersuchung.

Zwar steht dem Käufer ein Anspruch auf Vorlage des Untersuchungsprotokolls gegen den Verkäufer (aus §§ 433, 439, 241 II BGB) zur Seite, aber es dauert seine Zeit, diesen durchzusetzen.

Weil es in dem Fallbeispiel darum geht, die Entscheidung zu treffen, ob der Pferdekaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes rückabgewickelt werden soll, bringt dieser Anspruch den Käufer in der Praxis zunächst nicht weiter.

Es hilft also unserem Käufer im Zweifel alles nichts, er muss auf seine Kosten das Pferd erneut der gleichen Untersuchung unterziehen, wenn der Verkäufer sich hartnäckig weigert, das Untersuchungsergebnis herauszugeben.
Als Eigentümer des untersuchten Pferdes hat der Pferdekäufer auch einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation (aus § 810 BGB) gegen die Pferdeklinik. Aber was tun, wenn diese sich hartnäckig weigert?

Auch hier bleibt im Zweifel nur eine Klage oder ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz. Das ist für den Pferdeeigentümer natürlich höchst ärgerlich…

Praxistipp:

Soll im Rahmen der Nacherfüllung eines Kaufvertrages ihr Pferd tierärztlich untersucht werden oder gar in eine Pferdeklinik verbracht werden, ist es für Sie als Käufer ratsam, dabeizubleiben und in jedem Fall gegenüber den Tierärzten zu dokumentieren, dass Sie Eigentümer des untersuchten Pferdes sind.

Ein Untersuchungsprotokoll nehmen Sie am besten gleich mit.

Jennifer Stoll
Rechtsanwältin

Artikel in der Reiterrevue Rechtsanwältin Jennifer Stoll

Vortrag Pferdekaufrecht des Kreispferdesportverbandes Aachen am 16.01.2012 um 19:00 Uhr im Casino des RC Dürwiss

Eingeladen sind alle Mitglieder des KV Aachen. Der Vortrag findet am 16.01.2012 um 19:00 Uhr im Casino des RC Dürwiss; Eschweiler, Grünstr. 119a statt. Aufgrund des Platzangebots ist die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt. Die Berücksichtigung erfolgt nach der Zeit der Anmeldung. Diese ist bitte an: info@kv-Aachen.de bis zum 08.01.2012 zu richten.

Themenübersicht:

– Pferdekaufverträge

– wann ist ein Verkäufer Unternehmer im Rechtssinne?

– Sachmangel eines Pferdes und wer trägt die Beweislast?

– Nacherfüllung / Recht zur Ersatzlieferung

– Bedeutung der Pferdepapiere im Pferdehandel

Praxishinweis Pferdekaufvertrag

Auch heute noch werden Pferdekaufverträge häufig mündlich geschlossen, hierbei sind folgende Aspekte für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer zu beachten:
Prinzipiell kann jeder Pferdekaufvertrag auch mündlich geschlossen werden. Im Unterschied zum schriftlichen Kaufvertrag existiert keine Urkunde über den Inhalt der Einigung und die Identität der Kaufvertragsparteien. Im Streitfall sind weder Beschaffenheitsvereinbarungen, Haftungsausschlüsse oder sonstige Nebenabreden dokumentiert. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Regelungen.
Verkaufen Privatpersonen ein Pferd oder schließen Unternehmer untereinander einen Pferdekaufvertrag, so bietet sich ein schriftlicher Kaufvertragsschluss an. In diesen Fällen finden die gesetzlichen Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 475 ff BGB keine Anwendung und die Sachmängelhaftung kann vollständig ausgeschlossen werden.
Aus Sicht des Käufers ist es grundsätzlich sinnvoll, die Kaufentscheidung über ein Pferd schriftlich möglichst detailliert zu dokumentieren, wenn er von einem Unternehmer kauft, weil der Käufer andernfalls im Falle einer Mangelhaftigkeit des gekauften Pferdes Gefahr läuft, im Rahmen des Nacherfüllungsrechtes des Pferdeverkäufers, ein anderes, entsprechendes Pferd im Austausch annehmen zu müssen.
Aus Sicht des Verkäufers kann es haftungsbegrenzend sein, die Beschaffenheit des verkauften Pferdes schriftlich zu definieren. Je genauer ein Pferd, dessen Verwendung und dessen wesentliche Eigenschaften im schriftlichen Kaufvertrag beschrieben werden, desto sicherer weiß der Pferdeverkäufer, wann er eine mangelfreie Leistung gem. § 434 I S.1 BGB erbracht hat. Entscheidend ist, dass das Pferd die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Worüber der Pferdeverkäufer vor oder bei Vertragsschluss aufgeklärt hat, kann nicht zur Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages führen, sofern die Aufklärung nachweisbar ist. Üblich und sinnvoll ist es, die gesundheitliche Beschaffenheit des verkauften Pferdes mittels des Ergebnisses einer durchgeführten Kaufuntersuchung festzuschreiben. Dies kann entweder dadurch erfolgen, dass das Ergebnis in den Kaufvertrag ausführlich aufgenommen wird oder durch kurzen Verweis auf das Untersuchungsprotokoll. Hierbei ist es empfehlenswert, Datum der Untersuchung, den Untersuchungsort und den beauftragten Tierarzt im Kaufvertrag aufzuführen und eine Kopie des Untersuchungsprotokolls als Anlage dem Kaufvertrag anzuhängen.
Dies gilt insbesondere für Verkäufer, die gleichzeitig Unternehmer sind. Diese haben praktisch keine andere Möglichkeit als die Beschaffenheitsvereinbarung, um ihre Haftung zu begrenzen. Nicht zielführend sind umfangreiche Haftungsausschlüsse im schriftlichen Kaufvertrag, diese stellen eine unzulässige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des Verbrauchsgüterkaufs dar und sind damit grundsätzlich unwirksam.
An die Unternehmereigenschaft sind gesetzlich keine hohen Anforderungen gestellt, es gilt jeder als Unternehmer, der regelmäßig Pferde verkauft, hierbei genügt schon eine geringe Anzahl. Er muss dieses nicht gewerbsmäßig und nicht mit wirtschaftlichem Erfolg tun. Pferdeverkäufer sind aus diesem Grund und wegen der Unmöglichkeit der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses teilweise dazu übergegangen, „Strohmänner“ als Privatverkäufer, ihre Pferde unter Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Mängel verkaufen zu lassen. Dieser Versuch scheitert im Streitfall ebenso an einer unzulässigen Umgehung der Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs.
Aus Käufersicht ist es wesentlich, sich die (Original-)Vollmacht des Pferdeverkäufers vorlegen zu lassen und diese zu den Unterlagen zu nehmen, wenn dieser nicht Eigentümer des zu erwerbenden Pferdes ist. Häufig fallen Eigentum und Besitz am zu verkaufenden Pferd auseinander, verkauft beispielsweise der Ausbilder das Pferd im Auftrag, kann er das Eigentum (trotz Übergabe aller Papiere) nur verschaffen, wenn er vom Pferdeverkäufer hierzu ermächtigt ist.
Es empfiehlt sich grundsätzlich im Zweifel z.B. wenn der Verkäufer nicht im Pferdepass als Besitzer eingetragen ist, bei dem eingetragenen nachzufragen, ob der Verkäufer zum Verkauf des Pferdes berechtigt ist.
Zu den wichtigsten Formalien im schriftlichen Pferdekaufvertrag gehören zunächst also die korrekten Parteibezeichnungen von Käufer, Verkäufer und Stellvertreter unter Angabe der vollständigen Anschrift (und im Zweifel ein Bezug auf die Vollmacht des Verkäufers in der Anlage.) Danach folgt die Bezeichnung des Pferdes in Form der genauen Daten, Alter, Farbe, Abstammung und Lebensnummer / Transponder nebst zugehöriger Eigentumsurkunde, Zuchtbescheinigung und Pferdepass. Dann folgt die Beschreibung des Pferdes in Form einer Beschaffenheitsvereinbarung, hierbei sollten sowohl Käufer als auch Pferdeverkäufer aus der jeweiligen Sicht die entscheidenden Eigenschaften des Pferdes ausführen und auf das Ergebnis der Kaufuntersuchung als gesundheitliche Beschaffenheitsvereinbarung Bezug nehmen.
Jennifer Stoll
Rechtsanwältin
Aachen, 31.10.2011

Nachbarschutz gegen Pferdehaltung

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 5K 897/10

Erfolglose Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Pferdehaltung auf einem Außenbereichsgrundstück ( § 35 BauGB), das an das im Innenbereich § 34 BauGB liegende Grundstück des Nachbarn grenzt.

Eine erfreuliche Entscheidung für alle Pferdehalter (Tierhalter):

Die Kläger sind Eigentümer eines im Innenbereich mit vorwiegender Wohnbebauung liegenden Grundstücks. Sie forderten von der Gemeinde bauaufsichtsbehördliches Einschreiten u.a. gegen die Pferdehaltung auf einem angrenzenden Außenbereichsgrundstück. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte dies zuvor durch Bescheid abgelehnt.
Das VG stellt in dieser Entscheidung klar, dass es im Verhältnis zu den Klägern unerheblich ist, ob „für die streitgegenständlichen baulichen Anlagen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB vorliegen, insbesondere ob diese privilegiert sind und ob ihnen öffentliche Belange entgegenstehen.“ Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange begründe regelmäßig keine subjektiv öffentlichen Rechte des Nachbarn. Nachbarschützend sei alleine das Gebot der Rücksichtnahme, welches hier nicht verletzt war.

Bei Abwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme führe die objektive Baurechtswidrigkeit des angegriffenen Vorhabens nicht automatisch dazu, dass die Interessen des Bauherrn (Pferdehalter)generell hinter den Interessen des Nachbarn zurückzutreten hätten. Eine schutzwürdige Abwehrposition erlange der Nachbar nicht alleine dadurch, dass „die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist.“

Das Rücksichtnahmegebot gewährleiste einen Ausgleich der Interessen. Die Anforderungen hängen davon ab, was „dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist.“
Im Grenzbereich zwischen Innen- und Außenbereich muss im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht in die Abwägung miteingestellt werden, dass bestimmte außenbereichstypische Immissionen auf den angrenzenden Innenbereichsgrundstücken hinzunehmen sind.

Konkrete, erhebliche Immissionen für das Grundstück der Kläger konnte das VG nach den Vorort getroffenen Feststellungen und angesichts der Abstände von ca. 75 m ausschließen.

Bedeutung der Pferdepapiere im Pferdehandel – Zuchtbescheinigung – Eigentumsurkunde – Pferdepass –

Jessica StollAuszug aus workshops zum Pferderecht:
Vater V kauft beim Pferdehändler H am 01.01.2011 eine Pony P für seine Tochter T. Er zahlt den Kaufpreis in Höhe von 6.000 € in bar und erhält daraufhin das Pony und den Pferdepass.

Am 01.08.2011 geht V ein Schreiben des E zu, E verlangt die Herausgabe des Ponys mit der Begründung, P sei sein Eigentum, er habe H das Pony lediglich zum Beritt überlassen, H sei zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, das Pony zu verkaufen. In der Anlage des Schreibens reicht E eine Kopie der Eigentumsurkunde von P.

Wie würden Sie entscheiden?

Die Lösung des Falles enthält alle Informationen über die Rechtsnatur der Pferdepapiere, Equidenpass, Zuchtbescheinigung und Eigentumsurkunde. Sie beleuchtet die praxisrelevante Beweisproblematik bezüglich des tatsächlichen Eigentums am Pferd. Weiterhin gibt sie wesentliche Informationen über die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Pferdes vom Nichtberechtigten.

Pferdeeinstellvertrag – Pferdepensionsvertrag

Zwei Entscheidungen zu den einzuhaltenden Kündigungsfristen beim Pferdepensionsvertrag: AG Osnabrück vom 17.06.2009 und AG Grünstadt vom 22.07.2010:

Die beiden Amtsgerichte klassifizieren den Pferdepensionsvertrag abweichend der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil v. 23.03.2000; Brandenburgisches OLG Urteil v. 28.06.2006; OLG Karlsruhe Urteil v. 02.12.1993), wonach der Pferdepensionsvertrag ein Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff BGB ist, als typengemischten Vertrag sui generis. Die Abweichung von der überwiegenden Rechtsprechung begründet das AG Grünstadt damit, dass im von ihm zu entscheidenden Fall nicht die Verwahrungs- und Obhutspflichten im Vordergrund stünden. Vielmehr seien im vorliegenden Pferdepensionsvertrag gleichwertig verschiedene Leistungen aus vier Vertragstypen geschuldet.

Der Pferdepensionsvertrag enthält nach dem AG Grünstadt Elemente des:
– Mietvertrags (Vermietung der Box sowie Bereitstellung der Anlageneinrichtung)
– Dienstvertrags (Füttern u.s.w.)
– Verwahrungsvertrags ( Verwahrung und Aufbewahrung, sowie Übernahme der Obhut, Fütterung sowei Lieferung von Einstreu als geschuldete Erhaltungsmaßnahmen)
– Kaufvertrags (Sukzessivlieferung von Heu/Stroh/Futter/Wasser)

Obwohl die vom AG Grünstadt zitierten vertraglichen Elemente aus Dienst- (Werk-) und Kaufvertrag genau die Leistungen sind, die die Rechtsprechung dazu bewegt haben, den Pferdepensionsvertrag als entgeltlichen Verwahrungsvertrag einzustufen, weil eben diese Elemente als Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Verwahrungsvertrages angesehen werden, nimmt das AG einen Vertrag sui generis (eigener Art) an und wendet für die Beurteilung der anzuwendenden Kündigungsfristen § 314 BGB i.V.m. den AGB des zu prüfenden Pferdepensionsvertrages an.
Im konkreten Fall bedeutete dies:
§ 4 des Pferdepensionsvertrages regelte die Voraussetzungen des wichtigen Grundes, bei dessen Vorliegen nach § 314 Abs. 1 BGB das Dauerschuldverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Das AG deutete die Kündigung somit in eine ordentliche um, für die Beurteilung der damit einzuhaltenden Kündigungsfrist bezieht sich das AG dann aber nicht auf die Regelungen des Pferdepensionsvertrages, wonach bei einer ordentlichen Kündigung eine Frist von drei Monaten einzuhalten war. Diese Regelung hält auch das AG Grünstadt gem. § 307 II Nr.1 BGB für unwirksam, weil diese Klausel zu Lasten der Pferdeeinstellerin von der gesetzlichen Regelung abweiche.
Als gesetzliche Regelung bezüglich der Kündigungsfristen bildete das AG Grünstadt wie schon zuvor das AG Osnabrück einen Mittelwert aus den Kündigungsfristen, der einzelnen Vertragstypen und ermittelte somit eine einzuhaltende Kündigungsfrist von zwei Monaten.
In beiden Fällen mussten die beklagten Pferdeeinsteller nach „außerordentlicher“ Kündigung noch zwei Monate „Stallmiete“ abzüglich eines Anteils für ersparte Aufwendungen von ca. 1/3 der vereinbarten Vergütung zahlen.

Fazit: Trotz einheitlicher Rechtsprechung zeigen diese beiden Entscheidungen, dass für die Beurteilung der Rechtsnatur des Pferdepensionsvertrages und damit verbunden vertragliche Pflichten und Kündigungsfristen grundsätzlich der Einzelfall entscheidet.

Die Argumentation des AG Grünstadt ist nicht überzeugend, denn diese Auffassung zugrundegelegt, wären diejenigen Kündigungsfristen des Vertragstyps einzuhalten, dessen Leistung betroffen ist. Ein Rückgriff auf die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts ist nicht notwendig.

Trotz gegenteiliger Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte ist die Entwicklung der Rechtsprechung diesbezüglich zu beobachten.

Grundsätzlich ist die Klassifikation des Pferdepensionsvertrages als Vertrag sui generis zu begrüßen und bei der Gestaltung der AGB von Pferdeeinstellverträgen zu berücksichtigen.

Sachmangel beim Pferd, Ersatzlieferung durch den Pferdehändler, Rückabwicklung Pferdekaufvertrag

Pferdekaufrecht für informierte ReiterInnen:

Weit verbreitet ist die Vorstellung: „Kaufe ich als Privater ein Pferd beim Pferdehändler oder auch beim Züchter, kann ich den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn das Pferd mangelhaft ist und sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten zeigt.“

Bilden wir einen Fall:
Eine Mutter ist auf der Suche nach einem Reitpony für ihre talentierte 12 jährige Tochter, mit ihrem jetzigen Reitpony ist sie erfolgreich in A-Dressuren unterwegs. Das jetzige Pony ist schon 14 Jahre alt und für den Einsatz in L-Dressuren nicht gut genug, außerdem soll die kleine Schwester es in E-Dressuren vorstellen würde. Deshalb wendet sich die Mutter an den Pferdehändler ihres Vertrauens, mit der Bitte ein Reitpony zu suchen, das schon erfolgreich in L-Dressuren war, es soll zwischen 9 und 11 Jahren alt, brav und von einem Mädchen zu reiten sein. Ihre Preisvorstellung liegt bei bis 11.000 €.
Der Pferdehändler verkauft mehrere Reitponys der gewünschten Qualität in dieser Preisklasse, er hat einen guten Ruf. Mutter und Tochter lassen sich vier Ponys zeigen, drei reitet die Tochter. Ihnen gefallen zwei der drei ausprobierten Ponys gut. Ein Ponywallach ist 10 Jahre alt, kostet 10.000 € der andere Wallach ist neun Jahre alt und kostet 11.000 €. Sie fahren danach noch einmal zum Probereiten der beiden Ponys. Das Bild bleibt unverändert, T kommt mit beiden Ponys gut klar und nach kurzer Überlegung kauft M den 10 jährige der beiden Ponys bei P.

Eine Kaufuntersuchung hält M nicht für nötig, weil das Pony in den letzten zwei Jahren etliche Platzierungen in L-Dressuren hatte und auch sonst keine Auffälligkeiten im Bewegungsablauf zeigt, geht sie davon aus, dass es in den letzten Jahren gesund gewesen sein muss. Der Vertragsschluss wird per Handschlag besiegelt und nachdem die Mutter den Kaufpreis von 10.000 € gezahlt hat, übergibt der Pferdehändler das Pony am 01.06.2010.

Seit dem 01.07.2010 ist das Pony vorne rechts lahm, der Tierarzt weiß keinen Rat, es gebe keine Anzeichen für eine akute Verletzung und weil es am 15.07. immer noch lahmt, fertigt er Röntgenbilder an. Es stellt sich heraus, dass das Pony eine Veränderung am Gleichbein hat, die die Lahmheit auslöst, der Röntgenbefund dürfte nach dem Röntgenleitfaden in die Röntgenklasse drei bis vier einzustufen sein.

Die Mutter wendet sich wutschnaubend an den Pferdehändler und fordert den Kaufpreis zurück, sie will das Pony wieder loswerden und an ihn zurückgeben, außerdem verlangt sie die Stallmiete zurück und die Tierarztkosten. Darauf will sich der Pferdehändler nicht einlassen, er erwägt aber, ihr das andere Pony im Austausch zu geben. Die Mutter weist diesen Vorschlag zurück, das könne er sich jetzt auch behalten, mit ihm wolle sie nichts mehr zu tun haben.

Wie würden Sie entscheiden?

Kann M das Vorliegen eines Sachmangels beweisen?
Die Lahmheit des Pferdes stellt an sich einen Sachmangel dar, weil ein lahmendes Pferd nicht der vertraglich vorausgesetzten Verwendung entspricht. Hier ist zwar schriftlich nicht vereinbart worden, dass das Pony zum Einsatz in L-Dressuren gekauft worden ist, aber mindestens ist es zum Einsatz als Reitpony verkauft worden, ein lahmes Pferd ist aber nicht als Reitpferd einsetzbar, wir können also getrost davon ausgehen, dass das Pferd zum 01.07.2010 tierärztlich festgestellt lahm und damit mangelhaft war. Dies lässt sich im Falle eines Rechtstreits auch durch Zeugenaussagen insbesondere durch die des behandelnden Tierarztes beweisen.
Damit hat die Mutter aber noch nicht bewiesen, dass das Pferd zum im Kaufrecht maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrübergangs (hier: Übergabe des Pferdes) mangelhaft war.
Das muss sie dann nicht, wenn sie von einem Unternehmer gekauft hat und sich der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate zeigt.
Dieser Punkt ist in unserem Fall leicht, lahmte das Pony doch schon nach einem Monat.
Dann wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel schon von Anfang an vorhanden war.

Wenn nicht die Art des Mangels mit dieser Vermutung unvereinbar ist.
Auch bei den Gerichten ist mittlerweile angekommen, dass Pferde innerhalb kurzer Zeit aus vielen verschiedenen Gründen lahmen können (so z.B. OLG Zweibrücken). Insofern kann die Mutter sich nicht darauf verlassen, dass ein Gericht die innerhalb von sechs Monaten aufgetretene Lahmheit allein ausreichen lässt. Unter Umständen muss M also auch die Ursache der Lahmheit nachweisen, zumindest nach dem OLG Zweibrücken muss sie nachweisen, dass die Ursache des Mangels = Lahmen nicht in ihrer Besitzzeit des Ponys entstanden ist. Im streitigen Verfahren wird ein Gericht hier immer ein tierärztliches Sachverständigengutachten einholen.
Ihr helfen jedoch die Röntgenbilder vom 15.07.2010. Nach dem Bundesgerichtshof ist ein Röntgenbefund der Klasse drei zwar ohne klinische Auffälligkeiten nicht als Mangel eines Reitpferdes anzusehen, aber das Pony lahmte und hat einen Röntgenbefund der Klasse drei bis vier infolge der Gleichbeinveränderung vorne rechts.
Insgesamt kann man davon ausgehen, dass das Pony einen kaufrechtlichen Sachmangel aufweist, der in zeitlicher Hinsicht die Vermutung auslöst. Die Muter muss also nicht mehr beweisen, dass das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war. Dann hätte sie es mutmaßlich ja gar nicht erst gekauft.

AHA – und dann kann die Mutter also den Kaufvertrag rückabwickeln, das Pferd zurückgeben, den Kaufpreis zurückfordern und Ersatz aller Kosten verlangen, die durch das Pferd entstanden sind?

Wenn es so einfach wäre, könnte es ja jeder!

Die eigentliche „Musik“ des Falles spielt neben den „normalen“ kaufrechtlichen Fallstricken aus der Sicht der Mutter genau hier:

Sie erinnern sich – das Mädchen hat zwei Ponys ausprobiert – und beide entsprachen den Vorgaben der Mutter; in diesem Fall hat der Pferdehändler die Möglichkeit, das neunjährige Pony zum Kaufpreis des 10 Jährigen zu liefern!
Der Verkäufer hat innerhalb einer angemessenen Frist, die Pflicht – aber auch das Recht – der Nacherfüllung. Nacherfüllen kann er entweder durch „Nachbessern“ das scheidet bei unserem Pony aus, aber unter Umständen auch durch „Ersatzlieferung“, das könnte er in unserem Fall. Wenn die Mutter Pech hat, würde eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages alleine deshalb abgewiesen werden, weil sie dem Pferdehändler keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Die Vorgaben der Mutter an den Pferdehändler: ein Pony, L-Dressur, neun bis 11-jährig bis 11.000 €, brav und von Kind zu Reiten, können den Pferdekauf im Einzelfall zum Gattungskauf machen. Es gibt viele Reitponys, die den Vorgaben der M entsprechen und ein weiteres hat der Pferdehändler unter Umständen im Angebot.

Grundsätzlich sollte man meinen, Pferdekäufe unterscheiden sich doch erheblich von dem Kauf eines Iphones. Das gekaufte Pferd ist aus Käufersicht selten austauschbar, neben gewünschten Qualitätsmerkmalen sind es Wesensmerkmale des Pferdes, die eine Kaufentscheidung tragen. Wer kauft schon ein Pferd, das er nicht mag?
Nur stehen diese höchst persönlichen Auswahlkriterien selten in den geschlossenen Kaufverträgen und sie lassen sich nur schwer im Nachhinein darstellen.

Aus Sicht des Pferdehändlers ist die Sachlage einfach und nachvollziehbar, er kann das gewünschte Pferd liefern.
Man mag die Rechtsprechung, die das Pferd zur „Gattungsschuld“ macht, kaufrechtlich also einem iphone, einer Mikrowelle oder einem Stuhl gleichstellt und es damit „ersatzgeliefert“ werden kann, verteufeln, aber lesen Sie doch noch mal die Vorgaben der Mutter und versetzen Sie sich dann in die Lage des Gerichts und dann noch einmal:

Wie würden Sie entscheiden?

Wenn das Pferd nicht mit oder bei den Vertragsverhandlungen konkretisiert wird, der Käufer nicht zum Ausdruck bringt, warum er das und zwar nur das eine Pferd kaufen will, kann ihm vielleicht auch ein anderes auf`s Auge gedrückt werden.
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist alles eine Frage der Vereinbarung!

Jennifer Stoll
Rechtsanwältin

Landwirt; Reithalle im Außenbereich

Betriebserweiterung eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Landwirten; Pferdepensionshaltung

Fazit: Keine Privilegierung eines im Außenbereich gelegenen Bauvorhabens, wenn es nicht dem bisher bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das ist dann nicht der Fall, wenn das (neue) Vorhaben ein sehr hohes wirtschaftliches Risiko (hier für einen auf gepachteten Flächen wirtschaftenden Landwirten) darstellt, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung nicht sichergestellt sind und es in seinem Umfang nicht als Betriebserweiterung sondern als Neugründung anzusehen ist.
Selbst wenn das Vorhaben noch von der Privilegierung nach § 35 I BauGB erfasst wäre, stehen einem Vorhaben dieser Größenordnung im Einzelfall öffentliche Belange i.S.d. § 35 III BauGB entgegen. Diese Belange können aus den textlich festgesetzten Zielen des Landschaftsplans und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege resultieren. Hier war vor allem die Größe des Vorhabens in Form der großflächigen Versiegelung, der Erdbewegungen und des Gebäudekörpers problematisch.
Quelle: VG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2010, 4K 5870/08
Der Kläger, ein ortsansässiger (privilegierter) Landwirt beantragte im Außenbereich bei der Gemeinde einen Bauvorbescheid zur „Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes“ Gegenstand der Erweiterung war die Errichtung einer Halle 200 m entfernt von dem im Außenbereich gelegenen Hof des Klägers. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Landschaftsplans. Dieser setzt für das Grundstück ein Landschaftsschutzgebiet fest, dessen Entwicklungsziel ist die Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen Landschaftselementen vielfältig ausgestatteten Landschaft. Das Vorhaben des Klägers umfasste eine Hallengrundfläche von 11.000 qm (100x110m). Darin sollten vier Gruppen von 20 Pferden in Laufställen, eine Reitfläche von 1200 qm, eine Reitfläche von 800 qm und eine Longierfläche von 400 qm, vier Pferdegruppenräume und vier Putzräume (insg. 1220 qm) untergebracht werden. Außerhalb dieser Halle sollten ein Betriebsleiterwohnhaus, zwei nicht überdachte Bewegungsflächen, ein überdachtes Dunglager, ein weiterer Reitplatz und 42 Stellplätze geschaffen werden. Auf dem Reiterhof sollten 80 Pferde in Pensionstierhaltung eingestellt werden. Der Kläger bewirtschaftete zum Zeitpunkt der Antragsstellung 22 ha gepachtete Flächen und plante die Bewirtschaftung von 32 ha. Nach einer Stellungnahme der LWK NRW war als Futtergrundlage eine Fläche von 28 ha ausreichend, die Gesamtbaukosten schätzte die LWK auf 2,52 Mio €, die Investition i.H.v. 22.500 € pro Pferd lag danach deutlich über dem üblichen Investitionsvolumen. Nach der Stellungnahme der LWK war das Vorhaben privilegiert.
Die Gemeinde hatte die Erteilung des Bauvorbescheides abgelehnt. Die erhobene Verpflichtungsklage des Landwirts wies das VG Düsseldorf ab.
Auszug aus den Gründen:
Das Vorhaben sei nicht nach § 35 I BauGB privilegiert. Die Errichtung eines Reiterhofes als neuer Betriebszweig diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die größtmögliche Schonung des Außenbereichs insbesondere wenn das Vorhabengrundstück auch Teil eines Landschaftsschutzgebietes ist, verbiete aus der objektiven Sicht eines vernünftigen Landwirts ein Vorhaben, wenn es hinsichtlich seiner Realisierung und des dauerhaften wirtschaftlichen Betriebes so erhebliche unternehmerische Risiken berge, wie das vom Kläger verfolgte. Der Kläger habe nicht als überwiegend wahrscheinlich darlegen können, dass er das Vorhaben tatsächlich finanzieren könne. Obwohl der Kläger Vollerwerbslandwirt sei und daher grundsätzlich seine betriebliche Organisation und seine Gewinnerzielungsabsicht nicht zweifelhaft sei, habe er weder Finazierbarkeit noch Wirtschaftlichkeit darlegen können.
Eine Privilegierung unterstellt stünden dem Vorhaben öffentliche Belange entgegen:
Die im genannten Bereich durch das Vorhaben vorgesehene großflächige Versiegelung und Bebauung durch den massiven Haupthallenbaukörper widerspreche der als Entwicklungsziel festgehaltenen Erhaltung als vielfältig gegliederten Landschaftsraum. Dies gelte insbesondere, da im Großstadtgebiet der Beklagten die schutzwürdigen Freiflächen selbst im Rahmen eines zusammenhängenden vielfältig gegliederten Landschaftsraum absolut gesehen nur kleine Flächen seien und einen geringen Anteil des Stadtgebietes ausmachten. Hinzu komme die vom Beklagten befürchtete Vorbildwirkung für die ca. 20 weiteren Pensionstierhaltungen in der Nähe des Vorhabenstandorts, die ebenfalls überwiegend im Landschaftsschutzgebiete lägen.
Weiterhin widerspreche das Vorhaben den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Nach §§ 1 und 2 BNatSchG seien das die Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Regenerations- und Nutzfähigkeit der Naturgüter, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen. Die Abwägung der für die Realisierung des privilegierten Vorhabens sprechenden Gesichtspunkte einerseits und der öffentlichen Belange andererseits führe zu einem Überwiegen der Belange des Naturschutzes. Zwar möge die konkrete Landschaft im Bereich des Vorhabens an sich nicht herausgehoben bewahrenswert sein, weil sie als leicht hügelig ansteigender teils bewaldeter aber überwiegend landwirtschaftlich genutzter Bereich, keine ganz besondere Schönheit oder Einzigartigkeit aufweise. Weiterhin sei sie vorbelastet durch die begrünte, tiefer liegende Bundesstraße. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Erhaltung eines von Bebauung freigehaltenen Landschaftsbereichs einer Großstadt sowohl unter Natur. und Landschaftsschutzgesichtspunkten, als auch als Lebensgrundlage des Menschen besondere Bedeutung zukomme. Hinzu komme die vom Vorhaben des Klägers ausgehende Unruhe durch die An- und Abfahrt zu den 42 Stellplätzen.
Insgesamt bestünde trotz Vorbelastung im für das Vorhaben relevanten Bereich eine Nutzungsweise, die im Grundsatz der naturgemäßen Nutzung der Landschaft als ackerbauliche Landwirtschaftsfläche entspreche. Dem gegenüber würde das Vorhaben in seiner geplanten Ausführung eine wesensfremde Nutzung darstellen.