Ich möchte einen Bauernhof kaufen, um dort mit meinen Pferden zu leben. Ich möchte in einer Scheuen Boxen einrichten und auf einer zugehörigen Wiese einen reitplatz bauen. Darf ich das?

Ob Sie in diesem Bauernhof wohnen und ihre Pferde in der bestehenden Scheune halten dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob dieser „Resthof“ im bauplanungsrechtlichen Außenbereich oder im Rahmen des Bebauungszusammenhanges liegt.  Entsprechendes gilt für den Bau eines Reitplatzes, hier empfiehlt sich in jedem Fall vor dem Kauf eine Bauvoranfrage bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde zu stellen.

Ich habe ein 5-jähriges Pferd verkauft, das nach kurzer Zeit begonnen haben soll, beim Reiten zu blockieren und zu steigen. Die Pferdekäuferin will es zurückgeben und verlangt den Kaufpreis zurück. Kommt sie damit durch?

Meine Antwort ist vielleicht, grundsätzlich hängt die Beantwortung dieser Frage davon ab, ob Sie Pferdehändler oder Unternehmer bei der Vermarktung von Pferden sind und ob sie das Pferd an eine Verbraucherin verkauft haben. Gibt es einen Schriftlichen Pferdekaufvertrag und wenn ja, haben Sie einen bestimmten Leistungsstand oder Gesundheitszustand vereinbart? Weiterhin ist zu prüfen, ob die Ursache der vorgetragenen Rittigkeitsprobleme aus einer Gesundheitseinschränkung resultieren. Entscheidend wird hier sein, wer was beweisen muss.

Meine Tierärztin hat mein Pferd in unserem Reitstall auf Kolik behandelt und eine Darmverlagerung übersehen. Mein Pferd wurde zu spät in die Pferdeklinik eingeliefert und ist während der Operation an einer Darmverschlingung gestorben. Haftet die Tierärztin für ihren Behandlungsfehler?

Das kommt drauf an. Zunächst muss ermittelt werden, ob ihre Tierärztin, die Darmverlagerung hätte erkennen müssen, dann liegt ein Befunderhebungsfehler vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Weiterhin muss ermittelt werden, ob ein sofortiges Eingreifen der Tierärztin, ihr Pferd hätte retten können. Je nachdem helfen Ihnen hier Beweiserleichterungen. Weiterhin spielt es eine Rolle, ob Ihr Pferd tatsächlich wegen der zur späten Einlieferung in die Pferdeklinik gestorben ist oder ob dies auch hätte passieren können, wenn das Pferd schon früher in die Pferdeklinik verbracht worden wäre.

Ich habe vor 8 Monaten ein Pferd gekauft, bei dem sich letzten Monat gezeigt hat, dass es an einer Atemwegserkrankung, dem equinen Asthma  leidet, ist das ein Sachmangel?

Die Antwort ist vielleicht, inzwischen zeigen einige Pferde in der Population Symptome des equinen Asthmas. Entscheidend ist, ob ihr Pferd dadurch so stark in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist, dass es erheblich von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit oder wenn Sie keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, von der vertraglich vorausgesetzten Nutzung abweicht.

Mein vor 7 Monaten gekauftes Pferd begann vor 2 Wochen zu lahmen, es wurde eine Insertionsdesmopathie des Fesselträgers festgestellt, kann ich den Kaufvertrag rückabwickeln?

Eher nicht. Typischerweise kann eine Insertionsdesmopathie im Bereich der Sehnen  zu jedem Zeitpunkt auftreten, es wird ausgesprochen schwer zu beweisen, dass dieses schwerwiegende Sehnenproblem schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

Ich bin Pferdewirtschaftsmeister, habe eine Reitanlage, bilde Pferde aus und gebe Reitunterricht, ich verkaufe mein Pferd, dass ich selbst ausgebildet und bis in die schwere klasse auf Reitturnieren vorgestellt habe, kann ich das Pferd privat verkaufen?

Ja, wenn Sie nicht regelmäßig Verkaufspferde am Markt anbieten und ihre gewerbliche Tätigkeit den Pferdehandel nicht beinhaltet.

Ich bin Ärztin und habe mein Pferd bei einem Pferdezüchter gekauft, der sehr viele Pferde verkauft, auf dem Kaufvertrag steht, es ist ein Vertrag unter Privatpersonen. Kann ich mich auf die verbraucherschützenden Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts berufen?

Ja, wenn Sie beweisen können, dass der Pferdezüchter seine Zuchtpferde regelmäßig am Markt anbietet und vermarktet.

Ich habe ein Pferd bei einem Pferdehändler gekauft, ich fühle mich betrogen, das Pferd ist schwer krank, ich möchte mit diesem Menschen nichts mehr zu tun haben, Kann ich sofort den Kaufpreis mindern?

Nein. Sie müssen gem. § 439 BGB zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen.

Ich bin Reitlehrer und Pferdeausbilder ich habe mein Pferd an eine Kundin verkauft, die es jetzt aufgrund der Behauptung eines mir nicht bekannten Röntgenbefundes im Knie rückabwickeln möchte. Was kann ich tun?

Sie können zunächst das Pferd einer Mängelüberprüfung unterziehen und sich selbst einen Überblick verschaffen.

Ich will mein privates Pferd verkaufen, kann ich die Sachmangelhaftung ausschließen?

Ja das können Sie. Sie müssen bei der Verwendung eines vorformulierten Pferdekaufvertrages nur das AGB-Recht beachten.

Ich bin Pferdehändler, wie kann ich meine Haftung für Sachmängel begrenzen.

Eine wirksame Begrenzung ihrer Sachmangelhaftung gegenüber Unternehmern ist möglich. Gegenüber Verbrauchern gestalten Sie die Begrenzung der Sachmangelhaftung am besten in einem individualvertraglichen Pferdekaufvertrag über die vereinbarte Beschaffenheit. In Formularverträgen muss das AGB-Recht beachtete werden. Verkaufen Sie das Pferd an einen Verbraucher, müssen Sie zwingend die verbraucherschützenden Vorschriften beachten, andernfalls sind die entsprechenden Regelungen unwirksam.

Der Tierarzt hat bei meinem Pferd eine Ankaufsuntersuchung gemacht und dabei zwei Engstellen im Bereich des Rückens übersehen, haftet er dafür?

Sofern der ankaufsuntersuchende Tierarzt Röntgenbefunde übersieht und nicht aufführt, die das Pferd zum Untersuchungszeitpunkt hat, ist sein Gutachten über den Gesundheitszustand dieses Pferdes falsch und er haftet dem Grunde nach dann, wenn Sie das Pferd im Vertrauen auf dieses Gutachten oder wegen dieses Gutachtens gekauft haben. Ob Sie einen Schadensersatzanspruch haben, hängt auch davon ab, das Pferd tatsächlich dadurch beeinträchtigt ist.

Ich habe mein Pferd aufgrund einer vom Pferdeverkäufer beauftragten Verkaufsuntersuchung gekauft, das Pferd hatte aber eine COPD im Fesselgelenk, die die ankaufsuntersuche Tierärztin in ihrem Bericht nicht erwähnt hat. Kann ich sie in Anspruch nehmen?

Ja, grundsätzlich haftet die Tierärztin für Fehler ihres Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Pferdes auch Ihnen als Pferdekäufer gegenüber, wenn Sie auf das Gutachten vertraut haben und das Pferd aufgrund dieses Gutachtens gekauft haben.

Ich bin Pferdewirtschaftsmeister, habe eine Reitanlage, bilde Pferde aus und gebe Reitunterricht, ich verkaufe mein Pferd, dass ich selbst ausgebildet und bis in die schwere klasse auf Reitturnieren vorgestellt habe, kann ich das Pferd privat verkaufen?

Ja, wenn Sie nicht regelmäßig Verkaufspferde am Markt anbieten und ihre gewerbliche Tätigkeit den Pferdehandel nicht beinhaltet.

Ich bin Ärztin und habe mein Pferd bei einem Pferdezüchter gekauft, der sehr viele Pferde verkauft, auf dem Kaufvertrag steht, es ist ein Vertrag unter Privatpersonen. Kann ich mich auf die verbraucherschützenden Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechts berufen?

Ja, wenn Sie beweisen können, dass der Pferdezüchter seine Zuchtpferde regelmäßig am Markt anbietet und vermarktet

Der Bundesgerichtshof hat wesentliche Urteile für die Pferderechtspraxis im Bereich des Pferdekaufrechts gefällt, anhand derer und mit einigen Beispielen ein Einblick in die Pferderechtsprechungspraxis zur Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes und zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt diese vorgelegen haben muss und zur Frage der Beweislastverteilung eine Orientierung gegeben werden kann:

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

Nach Abschluss des Pferdekaufvertrages und zeitnah nach der Übergabe finden Einigkeit der Vertragsparteien und Freude des Käufers über das neue Pferd oft ein jähes Ende, wenn bei dem neuen Sportpartner Pferde Rittigkeitsprobleme (z. B. Lahmheit oder Widersetzlichkeit) auftreten und der Tierarzt einen Röntgenbefund feststellt.

Mögliche Abhilfe aus Sicht des Pferdekäufers: Die Sachmangelhaftung des Verkäufers

Dem Pferdekäufer stehen gegen den Pferdeverkäufer gem. §§ 433, 434 ff. BGB, Sachmangelhaftungsansprüche Kaufpreisminderung, Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz zu. Sofern die persönliche Bindung zum Pferd noch nicht zu sehr ausgeprägt ist, strebt der Käufer in der Regel die Rückgabe des Pferdes bzw. des Kaufpreises und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags an (Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440 BGB). Voraussetzung für eine derartige Rückabwicklung, aber auch für alle anderen Sachmangelrechte, ist zunächst die Sachmangelhaftigkeit des Pferdes.

Röntgenbefund als Sachmangel?

Für den juristischen Laien, insbesondere aus der Käuferperspektive betrachtet, scheint der Fall eindeutig. Das Pferd hat einen von der Idealnorm abweichenden Röntgenbefund, sodass an der Mangelhaftigkeit des Pferdes vermeintlich kein Zweifel besteht. Im vorstehenden Urteil hat der  Bundesgerichtshof seine Position, dass eine negative Abweichung von der physiologischen Idealnorm, sprich ein tierärztlicher festgestellter Röntgenbefund eines Pferdes, ohne nachweisbare klinische Auswirkungen, keinen Sachmangel darstellt, nochmals deutlich gemacht und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Hinsichtlich des Röntgenbefundes ist es dabei unerheblich, ob es sich um einen häufig z. B. Kissing-Spines oder selten auftretenden Befund handelt.

Beschaffenheitsvereinbarung

Eine Ausnahme lässt der Bundesgerichtshof nur dann zu, wenn die Vertragsparteien im Kaufvertrag eine explizite Beschaffenheit des Pferdes vereinbart haben. Aus diesem Grund sollten die Vertragsparteien an dieser Stelle einen Blick in den Kauvertrag werfen. Sofern die Vertragsparteien keine explizite Beschaffenheit des Pferdes, z. B. frei von negativen Röntgenbefunden, vertraglich vereinbart haben, stellt ein von der Idealnorm negativ abweichender Röntgenbefund, ohne dass weitere klinische Auffälligkeiten hinzutreten, deren Ursache dieser Röntgenbefund ist, keinen Sachmangel dar. Hervorzuheben ist zudem, dass dies – ohne Einschränkungen – auch für hochpreisige Sportpferde (im Fall des BGH 500.000,00 €) gilt. Im Fall hatten die Parteien weder direkt noch konkludent eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen.

Ausschluss von physiologischen Abweichungen

Möchte der Käufer die Inkaufnahme von jedweden physiologischen Abweichungen von der Idealnorm vermeiden, sollte er eine derart gelagerte explizierte Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des Pferdes in den Kaufvertrag aufnehmen. Haben die Vertragsparteien jedoch keine derartige Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag vereinbart, so kann der Käufer nicht erwarten, dass er ein Pferd erhält, das der Idealnorm entspricht. Der Verkäufer muss ohne explizite Beschaffenheitsvereinbarung lediglich dafür einstehen, „dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.“

Auswirkungen für die Praxis!

Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof die Sachmangelhaftung  des Verkäufers in einem angemessenen Rahmen. Denn bei Lebewesen sind Abweichungen vom physiologischen Idealzustand häufig anzutreffen. Dies würde zu einer ausufernden und nicht sachgerechten Haftung des Verkäufers führen. Zugleich hat das Urteil des Bundesgerichtshofs, die Bedeutung einer Ankaufsuntersuchung (AKU) gestärkt. Denn ein Pferd mit einem nachteiligen Röntgenbefund, der nicht im Untersuchungsprotokoll der AKU aufgeführt war, kann nicht ohne weiteres rückabgewickelt werden.

Anmerkung:

In dieser Entscheidung hat der BGH  darüber hinaus  klar entschieden, dass auch ein selbständiger Pferdeausbilder und Trainer sein privat genutztes und vorgestelltes Pferd verkaufen kann, ohne bei diesem Verkauf Unternehmer im Rechtsinne zu sein.

Entscheidend sind hier wie immer die Umstände des Einzelfalles! Dem oben vereinfacht dargestellten, vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall lag kein Verbrauchsgüterkauf zugrunde. Aus diesem Grund trug der Käufer hier die vollständige Beweislast in zwei Richtungen, er musste beweisen, dass die Mangelerscheinung (hier: Rittigkeitsdefizite, das könnte aber auch eine Lahmheit sein) auf den bei dem Pferd vorliegenden Röntgenbefund (der im Protokoll der AKU nicht aufgeführt war) in der Halswirbelsäule zurückzuführen ist und dass dieser schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (i.d.R. Übergabe des Pferdes) vorlag. Hier konnte der Käufer zwar beweisen, dass der Befund in der HWS bei Gefahrübergang vorgelegen hatte, aber er konnte nicht beweisen, dass dieser Befund Auslöser der Rittigkeitsprobleme des Pferdes war, das konnte der vom Gericht bestellte veterinärmedizinische Sachverständige nicht bestätigen.

Wie oben anschaulich dargestellt hatten die Parteien keine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen (z.B. als Dressurpferd in der schweren Klasse einsetzbar oder frei von negativen Röntgenbefunden), die zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage hätte führen können.

Ganz anders ist die Frage der Beweislastverteilung für die Sachmangelhaftigkeit im Verbrauchsgüterkauf:

Im Jahre 2016 hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (Rechtssache Faber) seine Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff BGB geändert. Das hat insbesondere Auswirkungen auf die Beweislastverteilung gem. § 476 (jetzt § 477)  BGB. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (zum Gebrauchtwagenkauf) ist es ausreichend, wenn der Käufer als Privatperson eine Mangelerscheinung innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe beweisen kann. Der Käufer braucht nicht mehr die Ursache dieser Mangelerscheinung zu beweisen und er braucht auch nicht zu beweisen, dass die Ursache der Mangelerscheinung bei Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war.

Der Verkäufer muss nunmehr vollständig beweisen, dass die vorgetragene Mangelerscheinung bei Übergabe des Pferdes nicht vorhanden war.

Dem folgend ein Beispiel eines  Falles vor dem Landgericht Köln:

Die private Käuferin eines vierjährigen Pferdes nimmt den Verkäufer, einem selbstständigen Pferdeausbilder und Trainer, der planmäßig am Markt auftritt, in dem er ab und zu Pferde zum Verkauf anbietet, 6 Monate nach der Übergabe des Pferdes auf Rückabwicklung in Anspruch, weil das gekaufte Pferd jetzt an einer „Insertionsdesmopathie“ des Fesselträgerursprungs leidet und lahmt. Der beklagte Pferdeverkäufer hatte in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass das Pferd bis zur Übergabe weder an einer Lahmheit gelitten hatte noch es sonst  irgendwelche Anzeichen einer Fesselträgerproblematik gegeben hatte. Weiterhin trete eine solche Erkrankung häufig durch kurzfristige Überlastung oder einfaches Umknicken plötzlich auf.

Der BGH-Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf folgend schreibt das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss:

„Die von der Klägerin geltend gemachten Mängel, Steigen und Lahmheit aufgrund einer Insertionsdesmopathie wurden ausreichend vorgetragen, so dass die Anwendung der Vermutung gem. § 477 BGB grundsätzlich eröffnet wäre. Die Vermutungswirkung ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht bereits deshalb ausgeschlossen, falls die von der Klägerin geltend gemachten Mängel tatsächlich typischerweise jederzeit auftreten könnten. … Daraus ergibt sich, dass der Beklagte /Pferdeverkäufer) die Mangelfreiheit des streitgegenständlichen Pferdes im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu beweisen hätte.“

So entschied das OLG Rostock (und zuvor das LG Stralsund), dass es einer privaten Käuferin eines bei einem Pferdehändler gekauften 4-jährigen Dressurreitponys (Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag: Einsatz in Dressurprüfungen) nicht gelungen sei zu beweisen, auf welchen der erhobenen Befunde (Spatbefunde in beiden Sprunggelenken, HWS-Befund, Strahlbeinbefunde) die bereits 14 Tage nach der Übergabe aufgetretene Lahmheit zurückgeführt werden könne. Das OLG Rostock wies die Klage der Pferdekäuferin ab, indem es die Vermutung (zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate, so wird vermutet, dass dieser schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag) für nicht anwendbar hielt, weil es dem vorgetragenen Sachmangel (Röntgenbefunde und Lahmheit) keinen Krankheitswert entnehmen konnte. Das OLG Rostock war schlicht nicht gewillt, die europarechtskonforme Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Pferdekauf zu übertragen. Auch die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung  „Dressurpferd“ änderte für das OLG Rostock entgegen der vom BGH vertretenen Auffassung nichts daran.

BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/06

Die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Frage der Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes mit Röntgenbefunden (hier: Kissing-Spines) ohne klinische Auffälligkeit:

„Zur „üblichen“ Beschaffenheit eines Tieres gehört nicht, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht. Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die – anders als Sachen – mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (vgl. BGHZ 167, 40 , 50 ff.). Gewisse – erworbene oder genetisch bedingte – Abweichungen vom physiologischen Idealzustand kommen bei Lebewesen erfahrungsgemäß häufig vor. Der Käufer eines Reitpferdes kann deshalb redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, sondern er muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind. Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. BGHZ 167, 40, 56).“

Es kommt also nach dem BGH darauf an, dass die erhobenen Befunde, klinische Auffälligkeiten verursachen bzw. Krankheitswert haben.

BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 69/18

Mit dieser Entscheidung bekräftigt der BGH erneut seine Auffassung, dass ohne eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung ein Pferd dann nicht sachmangelhaft ist, wenn es aufgrund von physiologischen Abweichungen (hier: Vorerkrankung Rippenfraktur, ausgeheilt) vom physiologischen Idealzustand abweicht, aber keine die Nutzung einschränkenden klinischen Auffälligkeiten zeigt. „die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.“

In diesem Urteil stellt der BGH, ein Pferd ist kein Gebrauchtwagen sondern ein Lebewesen, so dass bei ausgeheilten Vorerkrankungen eines Pferdes nicht auf die Rechtsprechung zu verkauften Unfallfahrzeugen zurückgegriffen werden soll. Entscheidend ist für den BGH, die Gefahr der alsbaldigen Erkrankungen und das Auftreten klinischer Auffälligkeiten aufgrund eines erhobenen Befundes (hier: ausgeheilte Rippenfraktur),

Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus

Eilanträge für Pferdehalter an das Verwaltungsgericht

 Aufgrund der Allgemeinverfügungen verschiedener Gemeinden kann es dazu kommen, dass Pferdehalter daran gehindert werden, ihre Pferde in nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Maß gesunderhaltend bewegen zu können.

Sofern Sie davon betroffen sein sollten, können von hier aus sofort Eilanträge gestellt werden, die von den Verwaltungsgerichten schnell bearbeitet werden. Auch für kurzfristige telefonische Rechtsberatungen zu diesem Thema stehen wir für Sie zur Verfügung.

Zur Orientierung kurze Anmerkungen:

Grundsätzlich können Sie ihre Tiere versorgen und bewegen, die Erfolgsaussicht für Eilanträge zur Sicherung ihrer Freizeitbeschäftigung oder des Reitsportes oder auch ihrer Berufsausübung als Reitlehrer dürfte eher als gering anzusehen sein, die Anforderungen des Infektionsschutzes wiegen voraussichtlich schwerer. Ziel der behördlichen Einschränkungen und Maßnahmen ist es, Sozialkontakte unter Pferdehaltern und damit den Infizierungsgrad mit dem Coronavirus einzudämmen.

Sie können ihr Pferd derzeit bewegen und reiten, Vorstehendes gilt insbesondere in Feld und Wald und mit Anzahlbegrenzung auf Reitplätzen.

Die Anforderungen an artgerechte Bewegung nach dem Tierschutzgesetz kann im Übrigen nicht pauschal für jedes Pferd gleich beurteilt werden!

Ein nicht mehr gerittener Senior kann mit mehrstündigem Auslauf auf einer Freifläche, Pflege und veterinärmedizinischer Versorgung vorübergehend artgerecht gehalten werden. (Allerdings muss das gewährleistet werden können, sonst muss auch dieses Pferd longiert oder wie auch immer bewegt können!)

Das gilt aber nicht unbedingt für ein Sportpferd! (Oder je nachdem auch für ein Schulpferd, das täglich 3 Stunden im Einsatz war!).

Das Sportpferd, das täglich Kraft- und Ausdauertraining absolviert, kann nach hier vertretener Auffassung nicht von heute auf morgen ohne Training gesund erhalten werden! Es muss nach diesseits vertretener Auffassung erhaltend trainiert oder mindestens über Wochen hinweg abtrainiert werden.

Vorstehende Parameter sind nur Beispiele, die sich mannigfach erweitern lassen, Pferde sind individuell und einzigartig (Allergiker und leicht lungenkranke Pferde sind u.U. auf den Erhalt der Lungenfunktionen durch angepasstes Ausdauertraining und ein spezielles Haltungsmanagement angewiesen usw.), im Ergebnis müssen viele Pferde zur Gesunderhaltung trainiert werden und es ist verständlich, dass viele Pferdehalter in Sorge sind und nach Rechtsschutzmöglichkeiten suchen.

Sie erreichen mich auf den bekannten Kommunikationswegen!

Bleiben Sie stark und vor allem gesund!

 

Jennifer Stoll

Rechtsanwältin

Kaufrechtsupdate zum Pferdekauf,

Einblicke in den Pferdekaufrechtsdschungel der anwaltlichen Praxis

 

Von Jennifer Stoll

Rechtsanwältin

und

Julia Oidtmann mag.iur

wissenschaftliche Mitarbeiterin

 

 

In den Jahren 2016 und 2017 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Urteile für die Pferderechtspraxis im Bereich des Kaufrechts gefällt, anhand derer wir mit einigen Beispielen einen Einblick in die Rechtsprechungspraxis zur besseren Orientierung für Reitsportler, Trainer und alle Pferdeliebhaber geben wollen.

 

1. Fallbeispiel: nach BGH Urt. v. 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

Der Kaufvertrag ist unterschrieben, Käufer und Verkäufer haben sich über den Kauf bzw. Verkauf des Pferdes geeinigt. Der Übergabe des Pferdes an seinen neuen Eigentümer steht nichts mehr im Wege und die Freude, insbesondere auf Seiten des Käufers, könnte kaum größer sein. Die Einigkeit der Vertragsparteien und Freude des Käufers über das neue Pferd enden jedoch meist dann, wenn bei dem neuen Sportpartner Rittigkeitsprobleme (z. B. Lahmheit oder Widersetzlichkeit) auftreten und der Tierarzt einen (Röntgen-)Befund feststellt.

Mögliche Abhilfe: Die Sachmangelhaftung des Verkäufers

In dieser misslichen Lage stehen dem Käufer, aufgrund der Sachmangelhaftung des Verkäufers (§§ 434 ff. BGB), von Gesetzes wegen verschiedene Rechte zu. Sofern, die persönliche Bindung zum Pferd noch nicht zu sehr ausgeprägt ist, strebt der Käufer in der Regel die Rückgabe des Pferdes bzw. des Kaufpreises und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags an (Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440 BGB). Voraussetzung für eine derartige Rückabwicklung, aber auch für alle anderen Sachmangelrechte, ist zunächst die Mangelhaftigkeit des Pferdes.

(Röntgen-)Befund als Sachmangel?

Für den juristischen Laien, insbesondere aus der Käuferperspektive betrachtet, scheint der Fall eindeutig. Das Pferd hat einen von der (Ideal-)Norm abweichenden (Röntgen-)Befund, sodass an der Mangelhaftigkeit des Pferdes vermeintlich kein Zweifel besteht. Ganz so einfach ist dies jedoch nicht. In seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik hat der Bundesgerichtshof seine Position, dass eine negative Abweichung von der physiologischen (Ideal-)Norm, sprich ein tierärztlicher (Röntgen-)Befund, ohne nachweisbare klinische Auswirkungen, keinen Sachmangel darstellt, nochmals deutlich gemacht und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Hinsichtlich des (Röntgen-)Befundes ist es dabei unerheblich, ob es sich um einen häufig (z. B. Kissing-Spinnes) oder selten auftretenden Befund handelt.

Beschaffenheitsvereinbarung

Eine Ausnahme lässt der Bundesgerichtshof nur dann zu, wenn die Vertragsparteien im Kaufvertrag eine explizite Beschaffenheit des Pferdes vereinbart haben. Aus diesem Grund sollten die Vertragsparteien an dieser Stelle einen Blick in den Kauvertrag werfen. Sofern die Vertragsparteien keine explizite Beschaffenheit des Pferdes, z. B. frei von negativen Röntgenbefunden, vertraglich vereinbart haben, stellt ein von der (Ideal-)Norm negativ abweichender (Röntgen-)Befund, ohne dass weitere Auswirkungen nachgewiesen werden können, keinen Sachmangel dar. Hervorzuheben ist zudem, dass dies – ohne Einschränkungen – auch für hochpreisige Sportpferde (im Fall des BGH 500.000,00 €) gilt. Im Fall hatten die Parteien weder direkt noch konkludent eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen.

Ausschluss von physiologischen Abweichungen

Möchte der Käufer die Inkaufnahme von jedweden physiologischen Abweichungen von der (Ideal-)Norm vermeiden, sollte er eine derart gelagerte explizierte Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des gesundheitlichen Zustands des Pferdes in den Kaufvertrag aufnehmen. Haben die Vertragsparteien jedoch keine derartige Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag vereinbart, so kann der Käufer nicht erwarten, dass er ein Pferd erhält, das der (Ideal-)Norm entspricht. Der Verkäufer muss ohne explizite Beschaffenheitsvereinbarung lediglich dafür einstehen, „dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.“

Auswirkungen für die Praxis!

Mit dieser Entscheidung hält der Bundesgerichtshof die Sachmängelgewährleistung des Verkäufers in einem angemessenen Rahmen. Denn bei Lebewesen sind Abweichungen vom physiologischen Idealzustand häufig anzutreffen. Dies würde zu einer ausufernden und nicht sachgerechten Haftung des Verkäufers führen. Zugleich hat das Urteil des Bundesgerichtshofs, die Bedeutung einer Ankaufsuntersuchung (AKU) gestärkt. Denn ein Pferd mit einem nachteiligen (Röntgen-)Befund, der nicht im Untersuchungsprotokoll der AKU aufgeführt war, kann nicht ohne weiteres rückabgewickelt werden.

Julia Oidtmann Mag. Iur

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

 

Anmerkung:

In dieser Entscheidung hat der BGH  darüber hinaus  klar entschieden, dass auch ein selbständiger Pferdeausbilder und Trainer sein privat genutztes und vorgestelltes Pferd verkaufen kann, ohne bei diesem Verkauf Unternehmer im Rechtsinne zu sein.

Entscheidend sind hier wie immer die Umstände des Einzelfalles! Dem oben vereinfacht dargestellten, vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall lag also kein Verbrauchsgüterkauf zugrunde. Aus diesem Grund trug der Käufer hier die vollständige Beweislast in zwei Richtungen, er musste beweisen, dass die Mangelerscheinung (hier Rittigkeitsdefizite, das könnte aber auch eine Lahmheit sein) auf den bei dem Pferd vorliegenden Röntgenbefund (der im Protokoll der AKU nicht aufgeführt war) in der Halswirbelsäule zurückzuführen ist und dass dieser schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (i.d.R. Übergabe des Pferdes) vorlag. Hier konnte der Käufer zwar beweisen, dass der Befund in der HWS bei Gefahrübergang vorgelegen hatte, aber er konnte nicht beweisen, dass dieser Befund Auslöser der Rittigkeitsprobleme des Pferdes war, das konnte der vom Gericht bestellte veterinärmedizinische Sachverständige nicht bestätigen.

Wie oben anschaulich dargestellt hatten die Parteien keine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen (z.B. als Dressurpferd in der schweren Klasse einsetzbar oder frei von negativen Röntgenbefunden), die zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage hätte führen können.

 

Praxistipp:     Beschaffenheitsvereinbarung:

Ab einer gewissen Kaufpreisklasse wie hier mit einem Kaufpreis in Höhe von 500.000,00 € sollte auch wegen des neuen Röntgenleitfadens in der Praxis über entsprechende Beschaffenheitsvereinbarungen – positiv wie negativ – verhandelt werden. Diese regeln bereits bei Kaufvertragsschluss nach Verhandlung der Parteien auf Augenhöhe die kaufrechtlich geschuldete Beschaffenheit eines Pferdes und werden immer wichtiger.

 

2. Fallbeispiele Verbrauchsgüterkauf

Im Jahre 2016 hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes seine Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474 ff BGB geändert. Das hat insbesondere Auswirkungen auf die Beweislastverteilung gem. § 476 (jetzt § 477)  BGB. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (zum Gebrauchtwagenkauf) ist es ausreichend, wenn der Käufer als Privatperson eine Mangelerscheinung innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe beweisen kann. Der Käufer braucht nicht mehr die Ursache dieser Mangelerscheinung zu beweisen und er braucht auch nicht zu beweisen, dass die Ursache der Mangelerscheinung bei Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden war.

Der Verkäufer muss nunmehr vollständig beweisen, dass die vorgetragene Mangelerscheinung bei Übergabe des Pferdes nicht vorhanden war.

Beispiel aus einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Köln:

Die private Käuferin eines vierjährigen Pferdes nimmt den Verkäufer, einem selbstständigen Pferdeausbilder und Trainer, der planmäßig am Markt auftritt, in dem er ab und zu Pferde zum Verkauf anbietet, 6 Monate nach der Übergabe des Pferdes auf Rückabwicklung in Anspruch, weil das gekaufte Pferd jetzt an einer „Insertionsdesmopathie“ des Fesselträgerursprungs leidet und lahmt. Der beklagte Verkäufer hatte in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass das Pferd bis zur Übergabe weder an einer Lahmheit gelitten hatte noch es sonst  irgendwelche Anzeichen einer Fesselträgerproblematik gegeben hatte. Weiterhin trete eine solche Erkrankung häufig durch kurzfristige Überlastung oder einfaches Umknicken plötzlich auf.

Der neuen BGH Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf folgend schreibt das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss:

„Die von der Klägerin geltend gemachten Mängel, Steigen und Lahmheit aufgrund einer Insertionsdesmopathie wurden ausreichend vorgetragen, so dass die Anwendung der Vermutung gem. § 477 BGB grundsätzlich eröffnet wäre. Die Vermutungswirkung ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht bereits deshalb ausgeschlossen, falls die von der Klägerin geltend gemachten Mängel tatsächlich typischer Weise jederzeit auftreten könnten. … Daraus ergibt sich, dass der Beklagte die Mangelfreiheit des streitgegenständlichen Pferdes im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu beweisen hätte.“

Man könnte jetzt denken, für die anwaltliche Praxis sei die Bearbeitung derartig gelagerter Fälle klar und eindeutig. Leider ist das in Pferderechtsdezernaten nicht ohne Weiteres der Fall, denn es handelt sich jeweils um Einzelfallentscheidungen der Gerichte, die nicht einheitlich entscheiden.

So entschied das OLG Rostock (und zuvor das LG Stralsund) im vergangen Jahr, dass es einer privaten Käuferin eines bei einem Pferdehändler gekauften 4 jährigen Dressurreitponys (Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag: Einsatz in Dressurprüfungen) nicht gelungen sei zu beweisen, auf welchen der erhobenen Befunde (Spatbefunde in beiden Sprunggelenken, HWS Befund, Strahlbeinbefunde) die bereits 14 Tage nach der Übergabe aufgetretene Lahmheit zurückgeführt werden könne. Das OLG Rostock wies die Klage der Pferdekäuferin ab, indem es die Vermutung (zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate, so wird vermutet, dass dieser schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag) für nicht anwendbar hielt, weil es dem vorgetragenen Sachmangel (Röntgenbefunde und Lahmheit) keinen Krankheitswert entnehmen konnte. Das OLG Rostock war schlicht nicht gewillt, die europarechtskonforme Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Pferdekauf zu übertragen. Auch die getroffene Beschaffenheitsvereinbarung  „Dressurpferd“ änderte für das OLG Rostock entgegen der im 1. Fallbeispiel vom BGH vertretenen Auffassung nichts daran.

 

Praxistipp:     Pferdekaufrechtsfälle sind deshalb Einzelfallentscheidungen, weil ein Lebewesen Kaufgegenstand ist und die Rechtsprechung im Einzelfall die Besonderheiten des Lebewesens berücksichtigt, das eine Vielzahl physiologischer Besonderheiten aufweist und einer Vielzahl physiologischer und psychischer Veränderungen unterworfen wird. Im Verfahren sind regelmäßig die Veterinärmediziner das „Zünglein an der Waage“.

 

Zum Abschluss bilden wir den oben dargestellten Fall des BGH geringfügig um, wir unterstellen der Verkäufer sei als selbstständiger Pferdeausbilder auch Pferdehändler und damit Unternehmer im Rechtssinne, dann läge ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB) vor und der Käufer müsste nach der Rechtsprechung des BGH nur beweisen, dass sich eine Mangelerscheinung (§ 434 BGB) innerhalb der ersten 6 Monate gezeigt habe, die die Verwendung des Pferdes negativ einschränkt.

Wie würden Sie entscheiden?

Reicht es aus, dass bei diesem 500.000,00 € Pferd negative Röntgenbefunde der HWS innerhalb der ersten 6 Monate aufgetreten sind?

Das dürfte mit dem BGH zu verneinen sein, denn die Röntgenbefunde stellen ohne klinische Auffälligkeit für sich genommen keinen Sachmangel dar. Daran wird wohl (aller Voraussicht nach) auch künftig die geänderte Rechtsprechung des BGH zum Verbrauchsgüterkauf nichts ändern.

Aber:   Die Klägerin hatte im 1. Fall ja auch umfassend Rittigkeitsprobleme wie Steigen vorgetragen und unter Beweis gestellt.

Hätte die Klägerin nach der aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf dann auch beweisen müssen, dass die Röntgenbefunde Ursache des Steigens sind?

Nach der zuvor dargestellten Auffassung des OLG Rostock ja, nach der zuvor dargestellten Auffassung des LG Köln voraussichtlich nein!

 

Fazit:  Nach allen Auffassungen wären in allen Beispielen die Pferde im kaufrechtlichen Sinne sachmangelhaft gewesen, wenn klinische Auffälligkeit veterinärmedizinische nachprüfbar auf die erhobenen Befunde hätten zurückgeführt werden können.

 

Last but not least!

 

Augen auf beim Pferdeverkauf!

Gerade im hochpreisigen Segment ist es immer noch üblich, dass im Rahmen von Pferdeverkäufen zum Teil hohe Provisionen an Vermittler und Trainer gezahlt werden.  Die Provisionen werden oft in den Kaufpreis eingepreist und werden teilweise Käufern nicht offengelegt. Diese Praxis ist u.a. Gegenstand eines Urteils des OLG Celle (und zuvor des LG Hannover) gewesen. Versteckte Provisionszahlungen halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn sie gegenüber dem Käufer nicht offen gelegt werden und an Personen gezahlt werden, die das besondere Vertrauen der Käufer (z.B. Tierarzt, Trainer) genießen.

Entsprechende (Pferde-)Kaufverträge können bereits alleine aus diesem Grund rückabgewickelt werden.

Solche Provisionszahlungen haben gleichwohl teilweise eine Daseinsberechtigung, müssen künftig aber in rechtlich zulässiger Weise anders vereinbart werden, wenn der Kaufvertrag dauerhaft Bestand haben soll.

Jennifer Stoll

Rechtsanwältin

Das Geschäft mit dem Beistellpferd

„Schutzverträge“ über Pferde

„Verwendungszweck Beistellpferd“ im schriftlichen Kaufvertrag

Leider gibt es angesichts des verbraucherfreundlichen auf den Pferdeverkauf anwendbaren Kaufrechts zunehmend die Tendenz von Pferdehändlern in schriftliche Kaufverträge über Pferde den Verwendungszweck „Beistellpferd“ aufzunehmen.

Dabei handelt es sich dann um eine „Beschaffenheitsvereinbarung“. Das verkaufte Pferd muss also praktisch nichts mehr können und braucht für keine Verwendung geeignet zu sein.

Die individualvertragliche Vereinbarung einer Beschaffenheit ist praktisch die einzige Möglichkeit für Pferdehändler, ihre kaufrechtliche Haftung einzuschränken.

Wenn der gezahlte Kaufpreis im Verhältnis zur Beschaffenheitsvereinbarung / zum Verwendungszeck steht, ist das nicht zu beanstanden.

Kritisch wird diese Praxis bei einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit „Beistellpferd“ wenn ein Kaufpreis z.B. in Höhe von 5.000 € und mehr gezahlt werden soll.

Die Kaufpreiszahlung und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit stehen in einem krassen Missverhältnis (mehr als der 10 fache Wert) zueinander. Diese Verträge sind in der Regel sittenwidrig und damit anfechtbar.

Aber: Jedes Gericht ist hier äußerst zurückhaltend und bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit kritisch, denn im Grundsatz herrscht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit Vertragsfreiheit in Deutschland.

Es wird schließlich niemand gezwungen, eine solche Verwendung individuell bezogen auf das konkrete Pferd im Kaufvertrag festzuschreiben.

Insofern überlegen sie genau, was sie tun.

Bietet man ihnen ein Pferd zu einem im Verhältnis zum tatsächlichen Leistungsvermögen des Pferdes günstigen Kaufpreis an und das unter der Bedingung, die Verwendung als Beistellpferd festzuschreiben, sollten sie lange Nachdenken.

Beispiel: Das 10 jährige Pferd ihrer Wahl hat bis vor einem Jahr nachweislich viele Platzierungen bis zur Klasse L, seit mehr als einem Jahr ist es nicht mehr vorgestellt, der Händler gibt an, es hat in der letzten Zeit überwiegend auf der Weide gestanden ist also in der letzten Zeit kaum geritten. Der Händler setzt den Kaufpreis für dieses Pferd bei 8.500,00 € an. Er ist aber bereit, es Ihnen zum Kaufpreis von 5.000,00 € zu verkaufen, wenn die Verwendung „Beistellpferd“ im Kaufvertrag festgeschrieben wird. Der Pferdehändler erklärt ihnen auch noch, dass durch diese Vereinbarung über die Verwendung des Pferdes seine Haftung für dieses Pferd erheblich eingeschränkt wird.

Wenn sie dies unterzeichnen, vereinbaren sie, dass das Pferd nichts mehr können muss.

Jetzt stellen sie sich die Frage, wie hoch ihre Erfolgsaussichten in einem Klageverfahren sind, wenn z.B. das Pferd hochgradig an Kissing Spines leidet und erhebliche Rittigkeitsdefizite aufweist und sie es deshalb „rückabwickeln“ wollen.

Sachmangelhaftung scheidet hier infolge der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit aus. Das gekaufte Pferd ist prima als Beistellpferd geeignet.

Arglistige Täuschung? Dann müssen sie nachweisen, dass der Verkäufer von dem konkreten Mangel wusste und sie darüber getäuscht hat, damit sie die Beschaffenheitsvereinbarung treffen. Dieser Beweis ist erfahrungsgemäß häufig nicht zu führen, denn selbst wenn sie nachweisen könnten, dass die Beeinträchtigung des Pferdes schon lange existiert, können sie oft nicht beweisen, dass der Verkäufer das wusste. Und dann müssten sie noch nachweisen, dass der Verkäufer absichtlich infolge des konkreten Mangels mit ihnen diese Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat.

Da es auch um „innenliegende Motivation“ des Verkäufers geht, ist dieser Nachweis schwer zu führen.

Bleibt nur noch die Frage, stellt dieser Kaufvertrag einen Verstoß gegen die guten Sitten dar und kann deshalb angefochten werden?

Argument dafür ist das krasse Missverhältnis zwischen dem gezahlten Kaufpreis und der Beschaffenheitsvereinbarung (mehr als das 10 fache des Verkehrswertes eines Beistellpferdes).

Argument gegen die Sittenwidrigkeit ist die Vertragsfreiheit, warum haben sie ein so teures Beistellpferd gekauft?

Der Ausgang eines „Rückabwicklungs“ – Rechtsstreites in diesen Fällen ist immer im Einzelfall zu beurteilen.

In unserem Beispiel hat der Verkäufer die festgeschrieben Beschaffenheit mit ihnen im Zusammenhang mit einem Preisnachlass verhandelt. Er hat sogar erläutert, warum er diese Beschaffenheit im Kaufvertrag festschreiben will. Sie hätten das Pferd ohne diesen Zusatz auch für 8.500,00 € kaufen können.

Wie würden Sie entscheiden, wer trägt das Risiko in diesem Fall, wenn jetzt tatsächlich die Tauglichkeit des Pferdes stark eingeschränkt ist?

In jedem Fall ist die Unterzeichnung eines solchen Kaufvertrages nur dann ratsam, wenn sie sicher sind, dass sie das damit verbundene Risiko auch eingehen wollen, keine Ansprüche auf Sachmangelhaftung des Verkäufers zu haben. Hier hat praktisch der Preisnachlass seinen Preis!
Prinzipiell ist diese Vereinbarung in Ordnung! Nur übernehmen Sie dann eben auch das volle Risiko des Pferdes!

Das Geschäft mit dem Beistellpferd geht aber auch anders:

Immer häufiger versuchen Pferdehalter ihre älteren Pferde oder Pferde, die für ihre eigenen Ambitionen nicht geeignet sind in „gute Hände“ mit sogenanntem Schutzvertrag abzugeben. Hierzu gibt es eine Menge Vertragsformulare im Internet.

Grundsätzlich gilt, wählen sie diese vorformulierten Verträge, füllen die Formulare nur aus und legen sie ihrem Vertragspartner vor, sind beinahe ausnahmslos alle Klauseln (Weiterveräußerungsverbot, festgeschriebener Einsatz des Pferdes, Vertragsstrafe etc. z.B. OLG Celle im Januar 2009) nichts wert.

D.h. sie halten im Streitfall rechtlicher Prüfung nicht stand und schützen kein Pferd!

Aber auch ohne Verwendung von vorgefertigten Vertragstexten und eigens für das konkrete Pferd aufgesetztem Vertrag sind etliche Formulierungen praktisch nicht justiziabel.

Beispielsformulierung:

Das 14 jährige Pferd Sarah wird für 400,00 € als Beistellpferd unter den Voraussetzungen dieses Schutzvertrages übereignet.

Der Käufer verpflichtet sich, Sarah nicht weiterzuverkaufen. Sarah soll nicht mehr im Sport und nicht im Schulbetrieb eingesetzt werden.

Soweit der „Schutzvertrag“ ein Veräußerungsverbot enthält ist er sittenwidrig, das Verbot im Vertrag gilt schlicht nicht, niemand kann in einem Kaufvertrag – und nichts anderes ist ein Schutzvertrag bei dem eine Zahlung fließt – festschreiben, dass das Pferd für immer behalten werden muss.

Spinnen wir den Fall „Sarah“ weiter:

Einen Monat später wird Sarah, die bis vor zwei Jahren noch siegreich in Springprüfungen der Klasse L eingesetzt worden ist, zunehmend aber erhebliche Unlust und Rittigkeitsdefizite gezeigt hatte, von der Schutzvertragskäuferin an einen Pferdehändler für 1.500,00 € weiterverkauft.

Dieser lässt seine Bereiterin „Sarah“ innerhalb eines Monats in drei L –Springen vorstellen, Sarah ist dabei zwei Mal platziert und wird nach dem dritten Turnier wieder an eine 13 jährige, ambitionierte Springamateurin für 5.000 € weiterverkauft und an sie ihre Mutter übergeben.

Und jetzt?

Jene die für „Sarah“ die monatlichen anfallenden Kosten nicht mehr tragen wollten, das Pferd aber dennoch vor dem Einsatz in Springprüfungen schützen wollten, suchen jetzt wutschnaubend Rechtsbeistand. Das Pferd sollte geschützt werden und jetzt ist es schon nach zwei Monaten durch 2 Hände gegangen und wird wieder im Sport eingesetzt, dann hätte man es auch selber als Sportpferd für viel Geld verkaufen können…

Die Schutzvertragsverkäufer wollen Sara zurück. Das ist jedoch nicht mehr möglich, die Amateurin bzw. deren Mutter hat in jedem Fall (gutgläubig) rechtswirksam Eigentum an „Sarah“ erworben. „Sarah“ ist für die ursprünglichen Eigentümer für immer weg.

Dann wollen sie eben das Geld – am liebsten wollen sie sowieso, dass die Schutzvertragskäuferin nur irgendwie bestraft werden soll.

Das ginge durch Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung der Schutzvertragskäuferin und der Forderung von Wertersatz. Dazu müssten die Schutzvertragskäufer jedoch nachweisen, dass die Schutzvertragskäuferin das Pferd nicht als Beistellpferd sondern für den (gewinnbringenden) Weiterverkauf erworben hat. Einziger Anhaltspunkt hierfür: das Pferd ist schon nach einem Monat wieder verkauft worden und nach weiteren zwei Wochen in Springprüfungen eingesetzt worden.

Dieses Indiz reichte dem Amtsgericht Köln im Juni dieses Jahres nicht:

„Insbesondere ergibt sich nicht aus der Weiterveräußerung fünf Wochen nach dem Erwerb, dass die Beklagte von Anfang an vorgehabt hätte, das Pferd nicht als Beistellpferd zu behalten.“ Es könne auch sein, dass das gekaufte Pferd sich mit dem anderen Pferd der Beklagten nicht vertragen habe. Dann brauche man nicht monatelang abzuwarten. „Gegen die Weiterveräußerung des Pferdes bestehen auch sonst keine rechtlichen Bedenken, denn das Pferd war nicht zu alt oder zu krank, um noch im Turniersport eingesetzt zu werden, es zeigte nur Rittigkeitsdefizite….Wenn es der neuen Besitzerin gelungen ist, dieses Verhalten bei dem Pferd zu ändern und es wieder zu einem willigen leistungsorientierten Verhalten zu motivieren, ist dies durchaus positiv…. Es ist davon auszugehen, dass ein gut ausgebildetes Springpferd von 14 Jahren als bloßes Beistellpferd auf der Weide eher unterfordert und unausgelastet ist.“

Eine wirksame Anfechtung eines Schutzvertrages / Kaufvertrages bei Weiterverkauf des „zu schützenden Pferdes“ ist immer schwierig.

Fazit: Wollen Sie selbst bestimmen wann und wie ihr Pferd in Rente geht, dann behalten Sie es!

Bessere Variante als die oben erläuterte Form zum Schutz des Pferdes ist, die Vereinbarung einer Schenkung unter Widerrufsvorbehalt oder ein Vorkaufsrecht zu einem festen Kaufpreis in einem normalen Kaufvertrag (Vorkaufsrecht in Höhe des gezahlten Kaufpreises).

Auch eine Nutzungsüberlassung ist eine pferdegerechte Möglichkeit, wird in der Praxis aber nachvollziehbar selten gewählt. Wer übernimmt die vollständigen Kosten für ein Pferd, mit dem er nur machen darf, was der Eigentümer ihm vorschreibt?

Jennifer Stoll
Rechtsanwältin