Herausgabe von tierärztlichen Behandlungsunterlagen des Pferdeeigentümers, der nicht Auftraggeber der tieräztlichen Behandlung war

Ihr gutes Recht in der Praxis… Kurz nach der Übergabe eines bei einem Händler gekauften Pferdes hegt der wegen eines akuten Hustens beauftragte Tierarzt des Käufers den Verdacht einer chronischen Bronchitis. Der Käufer zeigt diesen Verdacht dem Verkäufer an. Der Verkäufer lässt das Pferd im Rahmen der Nacherfüllung des Kaufvertrages mittels einer Spedition abholen, um […]

Vortrag Pferdekaufrecht des Kreispferdesportverbandes Aachen am 16.01.2012 um 19:00 Uhr im Casino des RC Dürwiss

Eingeladen sind alle Mitglieder des KV Aachen. Der Vortrag findet am 16.01.2012 um 19:00 Uhr im Casino des RC Dürwiss; Eschweiler, Grünstr. 119a statt. Aufgrund des Platzangebots ist die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt. Die Berücksichtigung erfolgt nach der Zeit der Anmeldung. Diese ist bitte an: info@kv-Aachen.de bis zum 08.01.2012 zu richten. Themenübersicht: – Pferdekaufverträge – […]

Praxishinweis Pferdekaufvertrag

Auch heute noch werden Pferdekaufverträge häufig mündlich geschlossen, hierbei sind folgende Aspekte für Pferdekäufer und Pferdeverkäufer zu beachten: Prinzipiell kann jeder Pferdekaufvertrag auch mündlich geschlossen werden. Im Unterschied zum schriftlichen Kaufvertrag existiert keine Urkunde über den Inhalt der Einigung und die Identität der Kaufvertragsparteien. Im Streitfall sind weder Beschaffenheitsvereinbarungen, Haftungsausschlüsse oder sonstige Nebenabreden dokumentiert. Im […]

Nachbarschutz gegen Pferdehaltung

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 5K 897/10 Erfolglose Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Pferdehaltung auf einem Außenbereichsgrundstück ( § 35 BauGB), das an das im Innenbereich § 34 BauGB liegende Grundstück des Nachbarn grenzt. Eine erfreuliche Entscheidung für alle Pferdehalter (Tierhalter): Die Kläger sind Eigentümer eines im Innenbereich mit vorwiegender Wohnbebauung liegenden […]

Bedeutung der Pferdepapiere im Pferdehandel – Zuchtbescheinigung – Eigentumsurkunde – Pferdepass –

Auszug aus workshops zum Pferderecht: Vater V kauft beim Pferdehändler H am 01.01.2011 eine Pony P für seine Tochter T. Er zahlt den Kaufpreis in Höhe von 6.000 € in bar und erhält daraufhin das Pony und den Pferdepass. Am 01.08.2011 geht V ein Schreiben des E zu, E verlangt die Herausgabe des Ponys mit […]

Pferdeeinstellvertrag – Pferdepensionsvertrag

Zwei Entscheidungen zu den einzuhaltenden Kündigungsfristen beim Pferdepensionsvertrag: AG Osnabrück vom 17.06.2009 und AG Grünstadt vom 22.07.2010: Die beiden Amtsgerichte klassifizieren den Pferdepensionsvertrag abweichend der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (z.B. Schleswig-Holsteinisches OLG Urteil v. 23.03.2000; Brandenburgisches OLG Urteil v. 28.06.2006; OLG Karlsruhe Urteil v. 02.12.1993), wonach der Pferdepensionsvertrag ein Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff BGB ist, […]

Sachmangel beim Pferd, Ersatzlieferung durch den Pferdehändler, Rückabwicklung Pferdekaufvertrag

Pferdekaufrecht für informierte ReiterInnen: Weit verbreitet ist die Vorstellung: „Kaufe ich als Privater ein Pferd beim Pferdehändler oder auch beim Züchter, kann ich den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn das Pferd mangelhaft ist und sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten zeigt.“ Bilden wir einen Fall: Eine Mutter ist auf der Suche nach einem Reitpony für ihre […]

Landwirt; Reithalle im Außenbereich

Betriebserweiterung eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Landwirten; Pferdepensionshaltung Fazit: Keine Privilegierung eines im Außenbereich gelegenen Bauvorhabens, wenn es nicht dem bisher bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das ist dann nicht der Fall, wenn das (neue) Vorhaben ein sehr hohes wirtschaftliches Risiko (hier für einen auf gepachteten Flächen wirtschaftenden Landwirten) darstellt, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung […]